Das Fusionsgespenst geht wieder um

Werner Murgg zu Voves: „Der Fasching ist vorbei!“

Unter Landeshauptmann Voves (SPÖ) und seinem damaligen Stellvertreter, dem heutigen Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP), wurden zwischen 2014 und 2015 hunderte steirische Gemeinden gegen den Willen einer großen Mehrheit von der Landkarte gelöscht. So wurde ein radikaler Abbau der Infrastruktur im ländlichen Raum in Gang gesetzt, der dazu beitragen soll, die budgetpolitischen Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.

Die Erfahrungen zeigen, dass es auch Jahre nach der so genannten ‚Gemeindestrukturreform‘ zu keinen Einsparungen gekommen ist. Im Gegenteil, die Verwaltungskosten sind sogar gestiegen. Dazu kommt, dass zahlreiche Schulen und Servicestellen geschlossen wurden. Gleichzeitig sind in Teilen der zwangsfusionierten Gemeinden die Gebühren für Wasser und Müll deutlich angehoben worden.

Die Gemeindefusionen tragen zur Landflucht bei, da in den ländlichen Gemeinden immer weniger Einrichtungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund ist es umso befremdlicher, dass der ehemalige Landeshauptmann Franz Voves nun durch Zuruf von außen eine weitere Fusion ins Spiel bringt. Die obersteirischen Städte Bruck an der Mur und Kapfenberg sollen mit der geografisch über 20 Kilometer entfernten Stadt Leoben zu einer „obersteirischen Hauptstadt“ vereinigt werden.

Der Leobener KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg dazu: „Zu den Ideen von Franz Voves kann man nur sagen, dass der Fasching schon lange vorbei ist. Einen Schritt weitergedacht, könnte man gleich alle steirischen Gemeinden zusammenschließen. Aber im Ernst, statt im Stil eines Diktators vom Schreibtisch aus die Grenzen neu zu ziehen, sollte über einen neuen Finanzausgleich nachgedacht werden, der den Gemeinden ermöglicht, ihren Aufgaben ordentlich nachzukommen. Statt unten bei den Gemeinden weiter zu kürzen und zu streichen, gibt es auf der obersten Ebene viel zu sparen: bei der EU.“

27. Mai 2020