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"Das Finanzsystem gehört in öffentliche Hand"

Stellungnahme von Sahra Wagenknecht

Nachfolgender Aufsatz der kommunistischen EU-Parlamentarierin Sahra Wagenknecht beschäftigt sich mit den Verhältnissen in Deutschland. Seine Schlußfolgerungen gelten aber auch für Österreich, die darin vorgetragenen Forderungen decken sich mit dem Forderungsprogramm der steirischen KPÖ.

Kapital braucht demokratische Kontrolle oder Das Finanzsystem gehört in öffentliche Hand
Sahra Wagenknecht, Berlin (MdEP)

Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen. Mit mehr als 2 Billionen Dollar wollen die EU-Staaten dem angeschlagenen Bankensystem unter die Arme greifen. Allein das deutsche "Rettungspaket" für die Banken, das am 17. Oktober von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde, beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Dies ist eine enorme Summe – verglichen etwa mit den Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung (zirka 141 Milliarden Euro) oder den Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger (zirka 23 Milliarden Euro). Die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach "kein Geld da", ist damit als Lüge entlarvt. Peinlich ist die Rettungsaktion aber auch für die Ideologen des "freien Marktes", der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Gehen die Spekulationen schief, ist der Staat gefragt, der mit Steuergeldern das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll.

Der von der Bundesregierung verabschiedete "Rettungsfonds" ist eine Zumutung. Statt die Akteure auf den Finanzmärkten für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, stellt die Regierung ihnen einen Blankoscheck aus und belohnt damit ausgerechnet jene, die für die Finanzkatastrophe verantwortlich sind. Trotz öffentlicher Beteuerungen, daß nun die Finanzmärkte reguliert, die Profitgier von Managern begrenzt und öffentliche Hilfen nicht ohne Gegenleistung gegeben würden, sucht man entsprechende Auflagen im sogenannten "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" vergebens. Mit hektischem Krisenmanagement und zur Schau gestelltem Zweckoptimismus versucht die Regierung über die Tatsache hinwegzutäuschen, daß sie über keinerlei Konzept verfügt, wie der aktuellen Finanzkrise beizukommen wäre. Dabei ist es gar nicht so schwer, aus der wohl heftigsten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren Lehren zu ziehen – vorausgesetzt man ist bereit, den neoliberalen Irrweg zu verlassen und das herrschende Wirtschaftssystem, das immer wieder Krisen und Crashs produziert, radikal zu verändern.

Banken verstaatlichen, öffentliche Kontrolle durchsetzen

Die Stabilität der Finanzmärkte ist ein öffentliches Gut – und nur der Staat ist in der Lage, dieses Gut bereitzustellen. Die Krise sollte daher zum Anlaß genommen werden, sämtliche Banken in öffentliches Eigentum zu überführen. Da Stützungsaktionen für einzelne Banken immer den Nachteil haben, daß sich die Probleme womöglich nur auf andere Banken verlagern, ist eine Verstaatlichung sämtlicher Banken nicht nur die vernünftigste Art des Krisenmanagements. Sie ist auch die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der Banken und das einzige Mittel, mit dem die Banken dauerhaft gezwungen werden können, ihre Geschäftspolitik am Gemeinwohl auszurichten.

Mindestens ist zu gewährleisten, daß öffentliches Geld nur im Tausch gegen öffentliche Eigentumsrechte freigegeben wird, der Staat also mit jedem Euro Steuergeld voll stimmrechtsfähige Aktien erwirbt und diese Stimmrechte dazu nutzt, um eine grundsätzliche Änderung des Geschäftsmodells der Banken zu erreichen. Um den Renditedruck, der inzwischen auch auf Landesbanken und Sparkassen lastet, zu verringern, sollte ferner die Gewährträgerhaftung für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor wieder eingeführt werden.

Die Profiteure der Finanzblase zur Kasse bitten

Schon jetzt ist absehbar, daß die Bundesregierung versuchen wird, die Kosten ihres verfehlten Krisenmanagements auf die einfachen Leute abzuwälzen. Gerade Länder wie Berlin, die hoch verschuldet sind und durch eine gnadenlose Sparpolitik bereits jetzt über die Grenzen des Erträglichen hinausgehen, wird mit dem Rettungspaket der Bundesregierung noch eine zusätzliche Last aufgebürdet. Doch während DIE LINKE im Bundestag das Rettungspaket geschlossen abgelehnt hat, ließ sich der Berliner Senat einschüchtern und stimmte dem Gesetz im Bundesrat zu. Dabei sollte gerade Berlin aufgrund seiner früheren Erfahrungen gelernt haben, welch fatale Folgen Risikoabschirmungen haben können.

Egal, welche Bankenkrise man betrachtet: Es ist nicht hinnehmbar, daß Verluste in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe einfach sozialisiert werden. Auf die Frage, wie das Rettungspaket der Bundesregierung finanziert werden soll, kann es daher nur eine Antwort geben: Die Profiteure der Finanzmarktblase, die über Jahre hinweg hohe Gewinne gescheffelt haben, müssen bezahlen! Nach Berechnungen von ver.di haben die Konzerne und Vermögensbesitzer in den letzten zehn Jahren eine Billion Euro zusätzlich einstreichen können; die eine Hälfte aufgrund massiver Steuergeschenke, die andere Hälfte aufgrund zu niedriger Löhne. Diese krasse Umverteilung zugunsten der Reichen muß endlich beendet bzw. umgekehrt werden. Eine Millionärssteuer, die Vermögen jenseits eines Freibetrags von 1 Million Euro mit 10 Prozent belastet, würde über 200 Milliarden Euro im Jahr freisetzen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung von Bund und Ländern zu sorgen und ein wirksames Konjunkturprogramm zu ermöglichen.

Eine solche Besteuerung bzw. Umverteilung des Vermögens wäre gleichzeitig auch das beste Mittel, um die Entstehung weiterer Finanzblasen zu verhindern. Denn wieso kommt es immer wieder zu Krisen auf den Finanzmärkten? Hauptgrund ist die neoliberale Umverteilungs- und Privatisierungspolitik: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen, durch die Teilprivatisierung der Rente und durch eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind erst jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden. Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch der beste Weg ist, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Außerdem hat die Krise gezeigt, daß man die Altersvorsorge der Menschen nicht von den Entwicklungen an der Börse abhängig machen darf: Die Teilprivatisierung der Rente muß daher schleunigst rückgängig gemacht werden.
(Mitteilungen der kommunistischen Plattform, November 2008)

18. November 2008