Cross Border Leasing: Neue Entwicklung

Cross Border Leasing: Ein gefährliches Geschäft!
USA verbietet Steuertricks mit öffentlichem Eigentum

Das sogenannte Cross-Border-Leasing ist für viele Gemeinden und Stadtwerke in Österreich zu einem gefährlichen Geschäft geworden.
Nach dem US-Senat hat am 17.Juni nun auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, dieses Steuerschlupfloch zu schließen, bei dem Kanalnetze, U-Bahnlinien und Kanalanlagen an amerikanische Firmen verkauft und sodann wieder zurückgeleast worden sind. Die Gesetzesänderung verhindert nicht nur künftige CBL-Geschäfte, sondern könnte auch Probleme für laufende Verträge bringen.

Die KPÖ hatte in den vergangenen Monaten und Jahren vor diesem gefährlichen Weg gewarnt und auf die Gefahren für das öffentliche Eigentum hingewiesen, die durch die Verpfändung von öffentlichem Eigentum entstehen können. In Salzburg, Wien, Graz und Kapfenberg hatte sich die KPÖ an Kampagnen in dieser Frage beteiligt. Während die Stadt Salzburg ihr Projekt aufgegeben hat, wurden in Wien einige Cross Border-Leasing-Verträge abgeschlossen.

Nun hat auch der Mürz-Verband in der Obersteiermark erklärt, dass sein Projekt, Kanalstränge und Kläranlagen an eine US-Firma zu überantworten, wegen „Veränderungen auf dem US-Markt“ im Moment ruht.
Der Kapfenberger KPÖ-Sprecher Clemens Perteneder erklärte am Freitag, dass die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie riskant diese Art von Geschäften ist: „Wir können nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Mürzverband jetzt Einsicht zeigen und von diesen gefährlichen Schritten in Richtung Ausverkauf kommunaler Dienstleistungen Abstand nehmen“.

(Quelle: u. a. attac Deutschland und akin)