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Corona-Hilfspaket geht zu oft an Realität vorbei

Claudia Klimt-Weithaler: „Hilfe muss alle erreichen, die sie jetzt brauchen“

Die Bundesregierung hat am 30. März angekündigt, dass die Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch länger aufrecht bleiben und teilweise verstärkt werden. Ab Mittwoch, 1.4., wird das Tragen von Masken beim Lebensmittelkauf verpflichtend. Unbeantwortet blieben Fragen nach notwendigen Verbesserungen bei den Hilfsmaßnahmen für alle, die jetzt in eine Notlage geraten sind.

Die KPÖ hat vor dem Wochenende auf zahlreiche Lücken verwiesen und Vorschläge gemacht, durch die für zahlreiche Menschen die Auswirkungen der Corona-Krise gemildert werden könnten. Die Vorschläge betreffen nicht nur das Sozialsystem.

Bedarf an Nachbesserungen gibt es auch beim Härtefallfonds. Für viele kleine Unternehmen und EPUs, die über keine große Infrastruktur verfügen, ist die Abwicklung zu kompliziert und langwierig. Auch Firmen, die in diesem Jahr gegründet wurde, fallen aus der Regelung. Die Untergrenze für Einkünfte ist zu hoch angesetzt, um allen, die jetzt ihr Einkommen verlieren, das Überleben zu sichern.

Bei der betroffenen Gruppe geht es um eine angekündigte Unterstützung in der Höhe von 500 bzw. 1000 Euro im ersten Monat, maximal sollen 6000 Euro ausbezahlt werden. Die Umsetzung durch die Wirtschaftskammer ist aus Datenschutzgründen eine unglückliche Lösung.

„Es geht um Menschen, deren Existenzgrundlage über Nacht weggefallen ist. Beschäftigte, die jetzt arbeitslos sind, Ein-Personen-Unternehmen, Kleinbetriebe, aber auch viele Künstlerinnen und Künstler, die nicht mehr auftreten können. Nicht alle haben ein soziales Netz und brauchen unbürokratische Hilfe, die man auch ohne Buchhaltungsfirma beantragen kann. Es ist wichtig, dass die Hilfe alle erreicht, die sie jetzt dringend brauchen!“, so KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler.

30. März 2020