Claudia Klimt-Weithaler zum Internationalen Frauentag 2016

Es geht auch anders: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden und auf eine Gesellschaft orientieren, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung gleich

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Frauen für Frieden und Gleichberechtigung!

Der Internationale Frauentag wird weltweit seit 1911 jährlich am 8. März begangen. Viele der damaligen Forderungen wurden bis heute nicht umgesetzt. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer, sind häufiger von Armut betroffen und leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit.

Immer mehr Frauen sind prekär beschäftigt, arbeiten als neue Selbständige, haben Teilzeitjobs oder Werkverträge. Ihr Einkommen liegt deshalb auch oft unter dem Existenzminimum und so sind viele gezwungen Mindestsicherung zu beziehen. Diese Sozialleistung ist derzeit in aller Munde und es gibt immer mehr Stimmen, die eine Kürzung der Mindestsicherung fordern. Meist sind es Politiker und Politikerinnen, die selbst jeden Monat mit einem fetten Gehalt nach Hause gehen. Sie argumentieren damit, dass die Relation zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung nicht mehr stimmt.

Der Skandal dabei ist aber nicht, dass jemand (im besten Fall) € 837,- Mindestsicherung bekommt, sondern der Skandal ist, dass viele Menschen um weniger als € 837,- im Monat arbeiten müssen. Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig!

Die Situation, dass seit Monaten hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, kommt jenen, die den Sozialstaat scheibchenweise abmontieren wollen, gerade recht. Es wird uns gesagt, dass nicht genug für alle da ist, dass Österreich nach wie vor zu den reichsten Ländern der Erde gehört, wird jedoch gerne verschwiegen. Ebenso hören wir tagtäglich von den Flüchtlingen, über die Fluchtursachen spricht niemand. Das hängt damit zusammen, dass Krieg ein lukratives Geschäft ist.  Hinter den Kriegen stecken massive wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Die Kosten für militärische Konflikte verschlangen im Jahr 2014 13,4 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Auch österreichische Konzerne mischen kräftig mit und profitieren von Verwüstung, Terror und Tod.

Es liegt in unserer Hand, ob wir diese Politik weiter mittragen. Es geht auch anders: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden und auf eine Gesellschaft orientieren, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung gleichberechtigt leben können!

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau KPÖ Landtagsklub

10. März 2016