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Claudia Klimt-Weithaler: Sozialpolitik muss Armut verhindern!

Budgetrede zur Sozialpolitik

Die Behauptungen von Politik, Wirtschaft und Medien, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar – orientieren auf die Zerschlagung des Sozialstaates! Wer etwas ändern will, muss umverteilen! Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Sozialpolitik muss Armut verhindern. Ein sozial gerechtes Budget wäre möglich!


 

Sehr geehrte Frau/Herr PräsidentIn, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Sehr geehrte Abgeodnete, sehr geehrte ZuhörerInnen!

 

Ich darf als Abgeordnete der KPÖ nun zum zweiten Mal an einer Budgetdebatte des Steiermärkischen Lanstags teilnehmen. Habe ich jene im Vorjahr noch mit Spannung erwartet, so muss ich ehrlich gestehen, dass ich mir im Vorfeld zu dieser Debatte keine großen Hoffnungen mehr gemacht habe, dass es in den kommenden Tagen durch Wortmeldungen und Entschließungsanträge  zu Änderung des Budgets kommen wird.

Und ich denke, ich werde in meinen Vorahnungen bestätigt werden, denn ich erlebe gerade ein Déjà vu: SPÖ und ÖVP stellen sich jeweils als diejenigen dar, die wissen wie es geht und lassen an ihrem Gegenüber kein gutes Haar! Auf die eigenen Regierungsmitglieder werden Loblieder in den höchsten Tönen gesungen, die der anderen Seite werden wüst getadelt. Letztendlich werden aber sowohl SPÖ und ÖVP gemeinsam die Hände heben und dieses Budget beschließen.

 

Meine Kollegin Renate Pacher hat in der Generalrede detailliert aufgezeigt, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden. Und weil uns, der KPÖ, ja immer wieder vorgeworfen wird, wir sind die „Nein-SagerInnen-Partei“, möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir zu diesem Budget nicht nur „nein“ sagen, sondern eine große Anzahl an Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie es auch anders gehen könnte und für welches Budget wir zu haben wären. Es gäbe genügend neue Einnahmequellen wie z.B. eine Schotterabgabe, eine Nahverkehrsabgabe, eine hohe Standortabgabe für Glücksspielautomaten – diese Einnahmen würde nicht zu einer Belastung der ohnehin schon finanzschwachen Mehrheit der Bevölkerung führen. Und Kollegin Pacher hat Sie auch daran erinnert, dass wir nicht gegen Sparmaßnahmen sind. Fangen wir dort zu sparen an, wo am meisten vorhanden ist.

 

Eine Möglichkeit ist auch die Reduzierung von PolitikerInnengehältern, wie wir es immer wieder fordern. Das wird uns gerne als Populismus vorgeworfen. Unsere Entscheidung, dass MandatarInnen der KPÖ auf einen Teil ihrer PolitikerInnengehälter verzichten und dieses Geld in einen Sozialfonds einzahlen, um damit Menschen zu helfen, die am untersten Ende angekommen sind und z.B. ihre Miete oder ihren Strom nicht mehr zahlen können oder nicht mehr wissen, womit sie für sich und ihre Familien Lebensmittel einkaufen sollen, das nennen PolitikerInnen anderer Parteien gerne: Populismus pur! Ich sage Ihnen, was das ist: das ist kein Populismus, das ist praktischer Humanismus!

 

Wenn Sie Kollegin Pacher aufmerksam zugehört haben und ehrlich mit sich selbst sind, dann müssten Sie eigentlich zumindest darüber nachdenken, und feststellen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, damit ein Budget erstellt werden kann. Aber die zum Teil stattgefundene Unaufmerksamkeit, zeigt deutlich, dass Sie sich, auch wenn Sie, so wie z.B. Kollege Kasic, selbst davon sprechen, dass Ideen und Visionen gefragt sind und dass es Mut zu Reformen braucht, in Wahrheit nicht dafür interessieren, welche anderen Vorschläge und Möglichkeiten es gibt. Sie sind, wie Sie uns in Ihren Generalreden gezeigt haben zutiefst davon überzeugt, dass Sie alles richtig machen und nur jeweils von der anderen Partei gehemmt werden.

 

Wir denken, Sie sind gut beraten, wenn Sie darauf hören, was die Menschen wollen und brauchen. Und zwar nicht nur jene Gruppe, für die Sie aus ideologischen Gründen stehen. Sie sind die Vertretung aller Steirerinnen und Steirer.

 

Wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen von einer nicht mehr zu leugnenden Armut betroffen sind. Auch in unserem Bundesland. Die Situation hat sich in den letzten Jahren auch zunehmend verschlechtert, weil diese Gesellschaft nicht mehr im Stande ist, allen Menschen die Möglichkeit für eine sinnvolle und gerecht entlohnte Arbeit zu bieten. Die Folgen sind: eine hohe Anzahl an Erwerbslosen, eine immer größer werdende Anzahl an Menschen, die zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, damit sie von ihrem Verdienst leben können – die so genannten „arbeitenden Armen“ – und schlussendlich eine Vielzahl an Menschen, die arbeitslos sind und auch keine Perspektive haben, überhaupt noch einmal in einen Arbeitsprozess integriert zu werden!

 

Handlungsbedarf ist angesagt! Das ist mittlerweile allen klar: und obwohl es keine neuen Ideen sind – bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfsorientierte Grundsicherung werden intensiv diskutiert wie noch nie zuvor. Weil klar ist, dass es so nicht mehr weitergeht.

Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, Frauen sind vor allem auch durch Teilzeitbeschäftigung besonders von dieser Entwicklung betroffen – alles keine Neuigkeiten.

 

Die Abschaffung der Rückersatzpflicht für die Sozialhilfe würde dem in einem ersten Schritt entgegenwirken. Das Thema wurde im Landtag wiederholt thematisiert, erste Rückmeldung des zuständigen LR Dr. Flecker: „Dem Budget würden dadurch € 96 Mio. entgehen – unmöglich bei dieser Budgetlage.“ Die KPÖ hat nach weiteren Möglichkeiten gesucht und eine gefunden: Ein Antrag, der die „teilweise Abschaffung der Regresspflicht“ fordert, wurde eingebracht. Unser Gedanke war: schafft man als ersten Schritt die Rückersatzpflicht in der offenen Sozialhilfe ab, verringert sich die Summe, die uns LR Dr. Flecker genannt hat um ein Vielfaches. Nachdem wir durch die Medien erfahren haben, dass es der SPÖ ja auch ein großes Anliegen ist, den Regress abzuschaffen, dass Herr LR Flecker kein Freund der Rückersatzpflicht ist und es sich schlussendlich nur mehr um eine Summe von rund € 2,6 Mio. handelt, sind wir davon ausgegangen, dass es hier zu einem großen Schritt, den sich andere Bundesländer wie z.B. Wien übrigens schon lange leisten – in Wien gibt es keine Rückersatzpflicht – für viele SteiererInnen kommen kann.

Aber leider mussten wir auch diesmal hören: „…aufgrund der budgetären Situation kann dem Antrag nicht näher getreten werden!“ – In diesem Fall waren sich SPÖ und ÖVP wieder einmal ganz einig. So einig wie sie sich im Fall Rogner waren: die LR hat Herrn Rogner eine Darlehensrückzahlung im Ausmaß von 4,5 Millionen Euro erlassen. Das ist ihre gemeinsame Politik!

 

Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPÖ aus der „Rückersatzpflicht – Diskussion“ insofern „herauswurschteln“ wird, indem sie uns auf die geplante Mindestsicherung der Bundesregierung hinweisen wird. Damit sind wir aber nicht zufrieden gestellt, denn erstens wissen wir noch nicht konkret, wie diese Mindestsicherung aussehen wird und zweitens wissen wir auch nicht wann sie kommt und ob überhaupt... denn drittens hat gerade die letzte Zeit gezeigt, wie die SPÖ mit Versprechen, die sie gibt, umgeht!

 

Im letzten Sozialausschuss hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, zur „Erhöhung der Einkommens- und Chancengleichheit für Frauen.“ Selbstverständlich haben wir diesen Antrag unterstützt und ich getraue mich zu sagen „selbstverständlich“ wurde er im Ausschuss einstimmig angenommen! Wer stellt sich heutzutage noch hin und ist gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen? Aber meinen Sie nicht auch, dass es beschämend ist, dass wir über den Inhalt dieses Antrages im Jahr 2007 überhaupt noch reden müssen? Wie ernst ist es uns denn mit Frauenpolitik? Sie darf sich nicht auf Schlagworte oder schöne Reden zum Frauentag beschränken. Eine frauengerechte Politik bedeutet auch, eine Anhebung von Mindeststundenlöhnen und Pensionen. Eine frauengerechte Politik bedeutet auch Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen möglich machen. Eine frauengerechte Politik bedeutet auch, dass Einrichtungen und Initiativen, die Mädchen und Frauen schützen, unterstützen und beraten langfristig finanziell abgesichert werden.

 

Ein Beispiel: niemand würde ein Projekt, das in einer wirtschaftlichen Branche 25 Jahre besteht, d.h. es gibt dafür offensichtlich Bedarf und offensichtlich wird auch gut gearbeitet, in Frage stellen. Das Frauenhaus Graz feierte heuer sein 25-jähriges Bestehen und wird offensichtlich immer noch in Frage gestellt. Wie kann es sonst sein, dass es für das Frauenhaus keine langfristige finanzielle Absicherung gibt? Müsste die Finanzierung von Frauenhäusern nicht eine „Pflichtausgabe“ sein, wenn man/Mann Frauenpolitik ernst nimmt?

Wir freuen uns über diesen SPÖ – Antrag, der zur „Erhöhung der Einkommens- und Chancengleichheit für Frauen“ eingebracht wurde, aber bitte, tun Sie auch selbst etwas für eine frauengerechtere Politik in der Steiermark. Stellen Sie z.B. explizit Geld für Frauenpolitik zur Verfügung – in Ihrem Budget habe ich nichts dergleichen gefunden. Und ich denke, wenn es uns immer so geht, wie bei dem Antrag, der ebenfalls von der SPÖ gekommen ist, zu einem flächendeckenden Angebot von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen für Mädchen in der Stmk. – wo klar ist, wir brauchen es, wir wollen es, aber wir haben leider kein Geld dafür… Dann wird auch nach Ende dieser Legislaturperiode in der Steiermark in Punkto Frauenpolitik nichts weiter gegangen sein!

 

Zu dem umfangreichen Thema Soziales gäbe es natürlich noch einiges zu sagen und an dem Budget, dass am Donnerstag voraussichtlich mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen werden wird, noch einiges auch im Hinblick auf Sozialpolitik zu kritisieren. Ich möchte nur noch ein Thema herausnehmen, dass der KPÖ ein besonderes Anliegen ist: die Einführung eines „Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen“!

Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert. Herr LR Flecker hat die Initiative „Hunger auf Kunst“ ins Leben gerufen und damit den „Kulturpass“ geschaffen – eine begrüßenswerte Idee. Aber einkommensschwache Menschen haben nicht nur Hunger auf Kunst – sie brauchen, damit sie am öffentlichen Leben teilnehmen können, auch Unterstützung, damit sie öffentliche Verkehrsmittel nützen können, ermäßigte Einritte für das Schwimmband und das Fußballstadion.

Herr Landesrat Flecker, Sie haben erklärt, dass andere Ressorts mitmachen müssen, damit sich ein Sozialpass, so wie ihn sich die KPÖ wünscht und mit ihr viele Menschen, umsetzen lässt. Die Städte Linz und Kapfenberg zeigen mit ihrem „Aktivpass“ vor, wie es gehen könnte! Sie könnten als zuständiger Landesrat Ihre KollegInnen in der Landesregierung ja durchaus zur Zusammenarbeit in diesem Bereich aufrufen und gemeinsam ein Konzept für die Umsetzung des Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen ausarbeiten!

 

Wir werden bei diesem Budgetlandtag wahrscheinlich keine Überraschungen erleben. Wir werden bei allen folgenden Themenblöcken heute wie morgen und übermorgen ein Hin- und Her erleben – wir sind die Guten/ihr seid die Bösen und umgekehrt – letztendlich wird es aber ein Budget geben. Meine Kollegin Renate Pacher hat bereits ausgeführt, dass ein sozial gerechtes Budget möglich wäre, wenn es dazu auch einen politischen Willen gäbe. Wir müssen die Armut bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen, denn das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir brauchen keine Event- sondern eine Sozialpolitik! Die Behauptungen von Politik, Wirtschaft und Medien, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar – orientieren auf die Zerschlagung des Sozialstaates! Wer etwas ändern will, muss umverteilen! Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Sozialpolitik muss Armut verhindern. Ein sozial gerechtes Budget wäre möglich!

 

25. April 2007