Christine Erschbaumer: Die Reichen werden begünstigt

KPÖ-Gemeinderätin Christine Erschbaumer

Donnerstag, 16. Dezember 2004

Budgetrede für 2005 in der Judenburger Gemeinderatssitzung am 16. 12. 04

Würde ich das dargebotene Budget für 2005 rein buchhalterisch betrachten, müsste ich sagen, total in Ordnung.
Aber die Buchhaltung stellt die rechnerische Arbeit dar, die durch die Finanzabteilung gewissenhaft geführt wird. Meine Anerkennung gilt dem Leiter der Abteilung Herrn Felber und seinem Team.
Das Budget findet seinen Ausgangspunkt durch die Rahmenbedingungen des Bundes und der EU. Begonnen mit der unsozialen Steuergesetzgebung hat nämlich nicht nur die jetzige Koalitionsregierung von ÖVP und FP.
In den Sechzigerjahren war das Verhältnis der Kapitalsteuern zu den Massensteuern 3: 1. Heute ist es ungekehrt und liegt etwa bei 1: 3!

Dem Finanzausgleich, wie er jetzt vorliegt, stimmte auch der SPÖ-dominierte Städtebund zu. Als KPÖ-Gemeinderätin möchte ich zu bedenken geben, dass diese steuerliche Entwicklung eindeutig die Reichen begünstigt, bzw. auch die Gemeinden benachteiligt.

Nur ein Beispiel dafür, was mir im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht gefällt: Jedes Jahr wird das Taggeld für das Altenheim angehoben. Das bringt für die Senioren und ihre Angehörigen immer neue Belastungen. oder glauben Sie, dass es nicht deprimierend ist, wenn die Kinder für den nicht gedeckten teil aufkommen müssen? Wie bekannt wurde das Pflegegeld jahrelang nicht erhöht. Heuer gab es eine Erhöhung um 2 Prozent, aber die Inflationsraten wurden damit bei weitem nicht eingeholt.

Leidre gibt es in Judenburg keine Abstimmung nach Kapiteln. Wenn man diese Vorgangsweise ändern könnte, müsste ich klarerweise das Budget nicht pauschal ablehnen.