Christine Erschbaumer: Budgetrede im Judenburger Gemeinderat

Rede in der Budgetdebatte des Judenburger Gemeinderates (15. 12. 05)

Mit der Ablehnung des Budgets für 2006 will ich wieder ein sichtbares Zeichen setzen. Die jährlichen Erhöhungen von Beiträgen, Gebühren und Abgaben sowie Steuern begeben sich schleichend in die Höhe und stellen eine Belastung für Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen dar.

Die eingeführte Wohnbeihilfe ist für mich keine direkte Problemlösung – die Regierung müsste das ständige „Hinaufschnellen“ der Mieten stoppen! Sonst werden die Wohnungsgenossenschaften und die Häuservermieter auch bei der Wohnbeihilfe die Profiteure sein.

Ich weiß, es muss ein Budget geben. Als Kommunistin kann ich einem arbeiterfeindlichen Budget , das seinen Ausgangspunkt in der Regierungsspitze von Österreich hat, aber nicht zustimmen. Zwei Drittel des Bruttonationalproduktes beanspruchen die Reichen – Banken, Versicherungen, Konzerne – der Rest gehört den übrigen Menschen zur Verteilung. Kommt zwischendurch mal wieder ein Teil dazu, so freuen sich die Leute aber nur so, als ob ein Nackerter einen String-Tanga zum Anziehen bekäme.
Für die Mühen der Budgeterstellung geht mein Dank an den Finanzreferenten Herrn Dolleschal und an den Leiter der Finanzabteilung, Herrn Felfer.