CETA: Wie versprochen, so gebrochen

Claudia Klimt-Weithaler: „600.000 Unterschriften ignoriert – ein guter Tag für die transnationalen Konzerne, ein schlechter für die Demokratie“

Im Regen stehen gelassen.

Österreich wird dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada beitreten. Das wurde am 13. Juni 2018 im Nationalrat beschlossen, nachdem sich FPÖ und ÖVP darauf festgelegt hatten. Die Bedenken gegen einen Beitritt wurden aber keineswegs entkräftet. Die KPÖ warnt vor einem Abbau demokratischer, rechtsstaatlicher und arbeitsrechtlicher Errungenschaften.

Mit dem Beitritt zum transatlantischen Freihandelsabkommen folgt die österreichische Politik Konzerninteressen und der EU statt dem Willen der Bevölkerung. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher haben sich in Umfragen gegen das Abkommen ausgesprochen. Fast 600.000 haben Anfang 2017 das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. Auch jene Parteien, die sich gegen CETA ausgesprochen haben, stimmen nun unter fadenscheinigen Argumenten zu oder verzichten darauf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um CETA doch noch einer Volksabstimmung zu unterziehen.

CETA ermöglicht Konzernen Sonderklagsrechte gegenüber dem Staat, wenn sie sich durch Sozial- oder Umweltgesetze in ihren Profiten geschmälert sehen. Das ist ein massiver Eingriff in die österreichische Verfassung. „Kanada und Österreich haben eine funktionierende Justiz. Externe Schiedsgerichte sind nicht nötig. Sie dienen nur dazu, Konzernen Sonderrechte gegenüber Staaten einzuräumen. Demokratie wird so lange geduldet, so lange sie nicht die wirtschaftlichen Interessen mächtigen transnationalen Unternehmen widerspricht. Davon profitieren nur ganz wenige, aber es wird uns als wirtschaftlicher Vorteil für die Mehrheit verkauft.“ Darauf machte Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag aufmerksam.

Bundespräsident Van der Bellen hat im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Davon ist nach rein kosmetischen Korrekturen am Vertrag keine Rede mehr. Die FPÖ hat gelogen, dass sich die Balken biegen. Aus dem Wahlversprechen „Keine Regierungsbeteiligung ohne Volksabstimmung über CETA“ wurde eine bedingungslose Zustimmung. Im Präsidentschaftswahlkampf ist Norbert Hofer stets als CETA-Gegner aufgetreten, als Minister wird er stillschweigend zustimmen.

Die SPÖ ist bereits umgekippt: Obwohl sich die Mehrheit der Parteimitglieder gegen CETA ausgesprochen hat, hat die Parteiführung das ignoriert. Dabei hätte die SPÖ über den Bundesrat noch die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen. Dass sie davon Gebrauch machen wird, ist äußerst unwahrscheinlich. „Dass alle, die sich noch vor kurzem gegen CETA ausgesprochen haben, umgefallen sind, macht den Nationalratsbeschluss nicht nur zu einem guten Tag für die Konzerne, sondern auch zu einem schlechten für die Demokratie in Österreich. Als KPÖ bleiben wir dabei: Nein zu CETA! Nein zu Abkommen, die Sozialstaat, Arbeitsrecht und Umweltstandards untergraben“, betont Claudia Klimt-Weithaler.

13. Juni 2018