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Cerberus, der Höllenhund, die Bawag und der ÖGB

Stellungnahme des steirischen KPÖ-Vorsitzenden Parteder

Mit dem Verkauf der Gewerkschaftsbank an den US-Fonds Cerberus schließt sich der Kreis des Bawag-Skandals des ÖGB und der SPÖ. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstagabend: „Alle richtigen Argumente der Arbeiterbewegung und fortschrittlicher Kräfte gegen die international agierenden Kräfte des Finanzkapitals werden durch diesen Schritt der ÖGB-Führung unterlaufen. Wer so handelt, braucht sich über den Spott der reaktionären Kräfte nicht zu wundern“.
Die Gründungsurkunde des ÖGB trägt auch die Unterschrift des KPÖ-Politikers Gottfried Fiala. Deshalb lässt es uns nicht kalt, wenn der Gewerkschaftsbund seine Autonomie in der Karibik verspielt, seinen Streikfonds gegenüber der Nationalbank offen legt und seine Rettung in Cerberus, dem Höllenhund sieht.
Es ist zu befürchten, dass der Zeitpunkt für einen Neubeginn und eine Demokratisierung des ÖGB bereits verstrichen ist und wir – gesellschaftlich gesehen – eine Herabstufung der Möglichkeiten und der Macht der Gewerkschaft im Rahmen der Sozialpartnerschaft erleben.
Die Spitzengewerkschafter haben zu lange – auch gegeneinander – taktiert und auf ihre Mitglieder vergessen.
Jetzt werden ihnen die gutdotierten Posten verbleiben. Sie haben aber wichtige Positionen gegenüber dem organisierten Großkapital aufgegeben.

Die steirische KPÖ tritt für einen anderen Weg ein: Wir verlangen eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspolitik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenvertretung der arbeitenden Menschen. Dabei ist die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von Regierungen und Parteien der erste unumgängliche Schritt.

14. Dezember 2006