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Buwog von Immofinanzstrudel erfasst -Rückkauf durch BIG

Elke Kahr und Ernest Kaltenegger fordern Untersuchungsausschuss

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Verkauf der bundeseigenenen Wohnungsgesellschaft BUWOG im Jahr 2004 an die jetzt konkursgefährdete private Immofinanzgruppe. Sie wird in dieser Forderung von KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger unterstützt. Auch die Villacher ESG gehört zum Immofinanz-Reich.

Elke Kahr: „Das Schicksal der BUWOG als Teil der Immofinanz zeigt ganz deutlich, dass man mit Wohnungen nicht spekulieren darf. Besonders traurig ist dabei, dass die schwarz-blaue Bundesregierung und insbesondere der damalige Finanzminister Grasser hier eine dubiose und untersuchenswerte Rolle gespielt haben.“

Die KPÖ verweist drauf, dass die Buwog jetzt wieder an die bundeseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft werden soll. Es fragt sich, warum man sich vor vier Jahren die Privatisierung angetan und zehntausende Mieter der ehemaligen Bundeswohnungen und ihre Angehörigen in Unsicherheit gestürzt hat.
Damals wurden alle Warnungen der KPÖ und auch die Proteste von Bürgerinitiativen in den Wind geschlagen. Mehr Privat war die Devise von Schwarz-Blau. Jetzt muss man Steuergelder einsetzen, weil ein Immobilienkönig pleite gemacht hat.

2004 hatte ein sogenanntes Österreich-Konsortium, zu dem neben der IMMOFINANZ auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, Hypo-Oberösterreich und die Oberösterreichische Versicherung gehören, die vier Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG, EBS, ESG um insgesamt 961 Millionen Euro gekauft. Davon muss man aber 10,23 Mio. € an Steuergeldern für die Consultingfirma Lehman Brothers und weitere Milionen Euro für andere Berater abziehen. Innerhalb des Konsortiums kam es zu einer Aufteilung des Wohnungsbestandes. Dabei übernahm die IMMOFINANZ die BUWOG. Die ÖVP hatte damals noch von einer „guten österreichischen Lösung“ gesprochen.
Der Staat hatte für viele der BUWOG-Wohnungen das Recht, die Wohnungen ausschließlich öffentlich Bediensteten zur Verfügung zu stellen. Die Immofinanz zahlte dementsprechend einen geringen Preis. Nur wenige Monate, nachdem der Verkauf über die Bühne gegangen war, verzichtete die Republik Österreich klammheimlich und ohne Not auf genau diese Einweisungsrechte. Die Buwog wurde deshalb klar unter ihrem Wert verkauft. Den Steuerzahlern ist dadurch ein millionenschwerer Verlust zugefügt worden. Jetzt muss der Bund zum zweiten Mal zahlen und es ist fraglich, ob er diesmal weniger als den damaligen Kaufpreis zahlen muss.
Elke Kahr: „Ohne Privatisierung der Bundeswohnungen hätte man sich sehr viel Geld erspart und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit bieten können.“

21. November 2008