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BUWOG: Vom Wert einer guten Freundschaft

LAbg. Renate Pacher über den Verkauf der Bundeswohnungen durch FPÖ und ÖVP

Die BUWOG-Wohnungen gingen bei diesem Deal an die Immofinanzgruppe. Kurz nach dem Verkauf hat der Bund bei den BUWOG-Wohnungen ohne Gegenleistung auf sein Einweisungsrecht für Bundesbedienstete verzichtet. Damit hat sich der Wert der Wohnungen schlagartig erhöht.

Diese Tatsachen sind schon schlimm genug und zeigen wie ÖVP/FPÖ im Privatisierungswahn Staatsvermögen – also das Vermögen von uns allen – verschleudert haben. Aber es kommt noch ärger. Nun wurde bekannt, dass der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Peter Hochegger für den BUWOG-Verkauf von der Immofinanzgruppe ein Beratungs- und Lobbyhonorar von 9,7 Millionen Euro erhalten haben. Beide sind gute Freunde vom damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser, Meischberger ist sogar sein Trauzeuge.

Laut Medienberichten will die Immofinanz das Honorar nun zurückfordern – mangels nennenswerter Leistungen.

Haben sie sich schon überlegt, wie lange ein/e Durchschnittsverdiener/in arbeiten muss, um 9,7 Millionen Euro zu erhalten? Und trotz dieser unverschämten Summen waren beide noch zu gierig diese Einkünfte zu versteuern. Die Bundeswohnungen wurden unter ihrem Wert verscherbelt. Der Bund hat sich aus einem wichtigen Stück Wohnungspolitik zurückgezogen und dieses Feld privatem Gewinnsterben überlassen. Bei diesem Verkauf machten Freunde des damals verantwortlichen FPÖ-Finanzminsters ein Vermögen. Ein treffliches Beispiel für FPÖ-Politik im Interesse der kleinen Leute.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

29. September 2009