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Buwog: Mieter sind Spielball von Spekulanten

Elke Kahr fordert Übernahme durch öffentliche Hand

„Das Schicksal der BUWOG-Wohnungen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Graz entschieden gegen jede Form der Ausgliederung und Privatisierung der Gemeindewohnungen auftreten.“
Mit diesen Worten kommentierte Wohnungsstadträtin Elke Kahr das Hin- und Herschieben der ehemaligen Bundeswohnungen, die im Jahr 2004 an die jetzt konkursgefährdete private Immofinanzgruppe um etwa 250 Millionen Euro verkauft worden waren. Jetzt verkauft Immofinanz die Buwog um insgesamt 1,46 Mrd. Euro an ihre Tochterfirma Immo-East, womit eine interne Anleihe der Ost-Tochter an die bisherige Konzernmutter getilgt wird.

Elke Kahr: „Die Arbeiterkammer sagt zu Recht, dass die MieterInnen der früheren Bundeswohnungen zum Spielball von Finanzspekulanten gemacht und dadurch verunsichert werden. Betroffen sind rund 20.000 Wohnungen, davon auch viele in Graz.“

Die KPÖ fordert die Übernahme der Buwog durch die öffentliche Hand und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Verkauf der Bundeswohnungen und insbesondere der BUWOG im Jahre 2004 an die jetzt konkursgefährdete private Immofinanz-Gruppe .

Die KPÖ-Politikerin: „Es gilt aufzuarbeiten welche Rolle der damalige Finanzminister Grasser, der bisherige Wirtschaftsminister Bartenstein zu dessen Ressort die BUWOG gehörte, der ehemalige BUWOG-Chef Plech und das „Wunderkind“ Petrikovics als Aufsichtsratsvorsitzender der BIG dabei spielten. Vor allem aber geht es auch darum, dass die Einweisungsrechte des Bundes wiederhergestellt werden und sich der Bund bei einer politisch sowohl sinnvollen wie auch notwendigen neuerlichen Übernahme der BUWOG-Wohnungen finanziell an den NutznießerInnen der damaligen Privatisierung schadlos hält.“

Veröffentlicht: 2. März 2009

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