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Butterbrot und Kaviar

Kommentar von Claudia Klimt-Weithaler

Ende April will die sogenannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP dem Land ein Kürzungspaket verordnen, das viele Steirerinnen und Steirer in die Armut treibt und vor allem im Bereich der Pflege und Behindertenbetreuung tausende Arbeitsplätze vernichten wird. Trotzdem macht das Land 425 Mio. Euro neue Schulden. Das sichere die Zukunft unseres Bundeslandes, erklären Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer.
 

Eltern von Kleinkindern, Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, Menschen in Pflegeheimen, Behinderte – sie alle hätten über ihre Verhältnisse gelebt, erklärt Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Diese Menschen hätten „zu viel Butter am Brot“, und diese müsse nun wieder heruntergekratzt werden.

Dabei gibt es in unserem Bundesland tatsächlich Leute, die sehr viel Butter am Brot haben. Dazu zählen die Landespolitikerinnen und –politiker, die ihr Einkommen selbst festlegen können und dabei nur knapp unter der gesetzlichen Höchstgrenze bleiben: 16.000 Euro verdient der Landeshauptmann, nur geringfügig weniger sein Stellvertreter, und mit einem Einkommen von über 13.000 Euro können auch die übrigen Landesrätinnen und –räte noch eine Portion Kaviar auf die Butter legen. Als die KPÖ im März im Landtag den Antrag gestellt hat, diese Luxuseinkommen wenigstens um ein Drittel zu kürzen, stimmten alle anderen Parteien ohne Diskussion dagegen.

Ähnlich schamlos wird auch bei der Parteienförderung vorgegangen. Diese werde um 15 Prozent gekürzt, verkündete Landesrätin Vollath vor wenigen Tagen. Wenn man nachrechnet und mit dem letzten Budget vergleicht, kommen Einsparungen von nur zwei Prozent heraus. Wie das geht? Nach der Landtagswahl haben SPÖ und ÖVP einfach eine einmalige Sonderförderung ausgeschüttet, um den Grundbetrag künstlich zu erhöhen. Der fällt jetzt wieder weg, und schon sind wir bei Einsparungen um 15 Prozent.

Auch für „Repräsentationsausgaben“ scheint Geld in Hülle und Fülle vorhanden zu sein, einem KPÖ-Antrag auf Kürzung um ein Drittel konnten SPÖ und ÖVP nichts abgewinnen. FP-Landesregierer Kurzmann schaffte es sogar, nach seinem Amtsantritt in nur zwei Monaten 23.583 Euro für Brötchen und Sekt auszugeben. Kaum vorstellbar, dass bei solchen Summen bei der Butter gespart wurde.

18. April 2011