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Bundesregierung muss Gaza-Krieg verurteilen!

Stellungnahme der steirischen KPÖ

„Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung eine klare Stellungnahme gegen den Angriff Israels auf den Gazastreifen und treten wie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im In- und Ausland für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ein.
Wir solidarisieren uns insbesondere mit den Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften in Palästina und Israel, die in einer verzweifelten Lage am Ziel einer positiven und friedlichen Lösung dieses Konfliktes festhalten. Entschieden wenden wir uns gegen die kriegerische Eskalation der letzten Tage, bei der anscheinend der Tod von hunderten Zivilisten fix einkalkuiert ist.“

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag in einer Stellungnahme: „Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.“

29. Dezember 2008