Bundespräsident: keine Wahlempfehlung

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Präsidentenwahl: Unterschriftenhürde viel zu hoch

Die Hürde von 6000 beglaubigten Unterschriften ist für BundespräsidentschaftskandidatInnen, die unabhängig von Parteien sind und die nicht vom großen Geld unterstützt werden, viel zu hoch.
Deshalb tritt die KPÖ-Steiermark dafür ein, dass künftig auch bei Bundespräsidentenwahlen ähnlich wie bei der EU-Parlamentswahl die Zahl der für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften von BürgerInnen auf 2600 gesenkt wird.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder erinnerte daran, dass die KPÖ weder für Heinz Fischer noch für Benita Ferrero-Waldner eine Wahlempfehlung abgibt. Unsere Mitglieder und Freunde sind mündig genug, um selbst ihre Entscheidung zu treffen.