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Bürgermeistergehälter: „Geld besser in Schulen investieren!“

Bei der Bevölkerung kürzt Politik, bei sich selbst teilt sie großzügig aus

Nicht nur Zwangsfusionen und die Auslöschung wichtiger Infrastruktur im ländlichen Raum sind Teil der von der SPÖ und ÖVP forcierten Gemeindereform. Auch eine kräftige Erhöhung der Gehälter der Gemeindepolitikerinnen und –politiker ist Teil dieser Pläne. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Sonntag, nachdem diesbezügliche Pläne der „Reformpartner“ bekannt geworden waren.

Dabei geht es nicht nur um eine prozentuelle Erhöhung, sondern um ein neues Modell, das noch mehr Geld als bisher in Richtung Politik umverteilt, während den Gemeinden immer weniger Mittel bleiben, um ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Klimt-Weithaler schlägt deshalb vor, das für die Erhöhung der Bürgermeistergehälter vorgesehene Geld besser in die Schulen im ländlichen Raum zu investieren und von weiteren Schließungen Abstand zu nehmen. Das wäre im Interesse der Bevölkerung und der Zukunft der steirischen Gemeinden.

„Die Gemeindebediensteten und viele andere arbeitende Menschen bekommen Nulllohnrunden verordnet, während sich die Politik selbst mehr Geld genehmigt. So abgehoben können sich nur Leute benehmen, die längst den Kontakt zur Realität der Bevölkerung verloren haben. Die Landesregierung schließt eine ländliche Schule nach der anderen, hier wäre das Geld sehr viel sinnvoller investiert! So bleibt der Eindruck, dass die Politik bei sich selbst aus dem Vollen schöpft, während bei der Bevölkerung gekürzt wird“, so Klimt-Weithaler.

Die Politikerbezüge sind in Österreich generell fürstlich. Ein Nationalratsabgeordneter bekommt 8.160 Euro, der steirische Landeshauptmann 15.504 Euro, ein Landtagsabgeordneter 5.304 Euro, brutto, 14 Mal im Jahr. Dazu kommt, dass die meisten Gemeindepolitikerinnen und -politiker noch zusätzliche Einkünfte aus ihrem Beruf oder anderen Funktionen haben.

Die KPÖ ist immer dafür eingetreten, dass sich die Polit-Einkommen nicht von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen entfernen. Im Landtag tritt die KPÖ dafür ein, die Politikergehälter an den Ausgleichszulagenrichtsatz zu koppeln. Das würde eine Reduktion um rund 30 Prozent bedeuten. Der Vorschlag ist bisher immer am Widerstand von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gescheitert.

11. November 2012