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Bürgermeister wollen Zweitgehalt auffetten!

Beschluss des Landesvorstandes der steirischen KPÖ

Gegen eine Erhöhung der Bezüge der GemeindepolitikerInnen
Beschluss der KPÖ-Landesvorstandssitzung am 28. 6. 2008

Städte- und Gemeindebund fordern eine deutliche Erhöhung der Bezüge der GemeindepolitikerInnen. Die Bürgermeisterbezüge sollen je nach Einwohnerzahl der Gemeinden zwischen 12% und 5% erhöht werden. Die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge bedeutet gleichzeitig die Anhebung der Einkommen aller anderen GemeindefunktionärInnen.
Die Bürgermeister von Mürzzuschlag, Judenburg, Leibnitz, Trofaiach und Weiz würden statt bisher 4172,27.- Euro monatlich 4814,40.- Euro erhalten. Das ist ein Plus von 642,13 Euro. In Knittelfeld, Deutschlandsberg, Voitsberg und Bruck an der Mur würden die Bürgermeister um 578,26.- Euro pro Monat mehr bekommen (derzeit 5215,34.-). In Leoben und Kapfenberg soll es nach dem Vorschlag des Städtebundes monatlich 523,94.- Euro mehr geben. Laut Berechungen des Städtebundes würde die Erhöhung für die Bürgermeister. den Gemeinden rund € 473.000,-- pro Monat kosten. Zusammen mit den anderen GemeindefunktionärInnen kann von jährlichen Mehrkosten von geschätzten 15. Millionen Euro ausgegangen werden.

Die steirische KPÖ lehnt diese Erhöhung strikt ab. Das ist wirklich das falsche Signal. Während immer mehr Menschen aufgrund der Teuerung und den mageren Gehalts- und Pensionserhöhungen kaum noch über die Runden kommen, sollen die Einkommen der PolitikerInnen noch zusätzlich aufgefettet werden.
Dabei ist für die meisten Bürgermeister ist ihr Politbezug auch in den großen Städten ein Zusatz- und Zweiteinkommen.

Dazu muss man wissen, dass es in den vergangen Jahren aufgrund der Politikerpyramide und eines Landtagsbeschlusses ohnehin zu deutlichen Erhöhungen gekommen ist. Außerdem werden die PolitikerInnenbezüge jedes Jahr valorisiert. Eine jährliche Anhebung, von der BezieherInnen von Sozialleistungen oft nur träumen können.

Wir sind der Meinung: Der wichtigste Grundsatz für PolitikerInnen ist, sich mit ihrem Einkommen nicht von ihren WählerInnen abzuheben.

Die KPÖ ist:

· Gegen die Anhebung der Bezüge der GemeindepolitikerInnen
· Für eine Senkung der Einkommen der PolitikerInnen. Als höchste Grenze soll das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes eingezogen werden.
· Für die Abschaffung der Funktion des zweiten Vizebürgermeisters in den steirischen Gemeinden.

(Einstimmig angenommen)

30. Juni 2008