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Bürgermeister: Politgehälter steigen


1. Juli: Auch steirische Bürgermeister bekommen mehr Gehalt

Am 1. Juli werden in Österreich alle Politgehälter erhöht. Ausgangspunkt für die Neuberechnung der Bezüge ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, das um 1,5% auf 7.727,30 € (vierzehnmal jährlich) steigt.

Diese Erhöhung wirkt sich auch auf das Einkommen der Bürgermeister in der Steiermark aus.
Ab 1. Juli bekommt der Grazer Bürgermeister 11.977 € (11.800) monatlich, die Bürgermeister von Leoben und Kapfenberg erhalten 6.568 € (6.471 €) und die Bürgermeister von Bruck, Judenburg, Knittelfeld, Köflach, Trofaiach und Voitsberg 5.022 € (4.948. 50 €.)
(Quelle: Amtsblatt der Wiener Zeitung).

Die steirische KPÖ tritt für eine drastische Senkung der Politgehälter ein. Die Mehrheit der Menschen in der Steiermark versteht immer weniger, dass jene Leute, die ihnen immer neue Belastungen aufbürden, selbst zu den Superverdienern gehören. Die Erhöhung der Politikerbezüge ist an die Pensionserhöhung von 1,5 % gekoppelt. es gibt aber einen großen Unterschied: Bei den SeniorInnen wurde eine Höchstgrenze von 10,30 € bei der Pensionserhöhung eingezogen.

In ihrem Manifest für die Landtagswahl 2005 fordert die Liste KPÖ- Ernest Kaltenegger die Abschaffung der Politikerprivilegien und die Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat.
• Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindestlohnes nicht überschreiten! Die Bezüge von Bürgermeistern sollten sich auch in Städten wie Leoben und Kapfenberg dem durchschnittlichen Einkommen der unselbständig Beschäftigten annähern.

Nachfragehinweis: 0316/ 71 2479

27. Juni 2005