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Bürgermeister-Bezüge: Protest der KPÖ zeigte Wirkung

LAbg. Pacher (KPÖ): Erhöhung der Gemeindepolitikerbezüge: mit Beschlussfassung im Landtag ist nicht zu rechnen

Städte- und Gemeindebund fordern eine drastische Erhöhung der Bezüge von Gemeindepolitikerinnen und -politikern. Je nach Einwohnerzahl sollen die Einkommen zwischen  5,9 und 66,6 Prozent erhöht werden. Diese Anhebung muss allerdings vom Landtag beschlossen werden.

Die KPÖ hat als einzige Partei dagegen Stellung bezogen und die Öffentlichkeit von diesen Plänen informiert. Um den Druck zu verstärken, hat die KPÖ in einigen Gemeinden vom Gemeinderat eingefordert, sich gegen eine Anhebung der Bezüge auszusprechen. Dieser Antrag wurde nun im Knittelfelder Gemeinderat behandelt. Dabei lagen Freude und Enttäuschung eng nebeneinander.
 

Sehr erfreulich ist, dass der Knittelfelder Bürgermeister dem Gemeinderat mitgeteilt hat, dass derzeit mit einer Beschlussfassung im Landtag nicht zu rechnen sei. Das zeigt, dass der Protest der KPÖ Früchte getragen hat.


KPÖ-LAbg. Renate Pacher, die auch Gemeinderätin in Knittelfeld ist: „Das ist eine positive Entwicklung. Damit zeigen die Landesverantwortlichen mehr Gespür als SPÖ und ÖVP in Knittelfeld.“ Der Knittelfelder Gemeinderat hat den Antrag der KPÖ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Pacher: „Diese Entscheidung ist uns unverständlich. Wir stehen am Beginn einer schweren Wirtschaftskrise, viele Menschen werden einen sozialen Abstieg erleiden. In dieser Situation für eine Erhöhung von PolitikerInnenbezügen einzutreten ist wie ein Hohn.“


Die KPÖ vertritt in dieser Frage ein Grundprinzip: Die Bezüge von Politikern müssen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum Einkommen ihrer Wählerinnen und Wähler stehen. Pacher: „Nur so ist gewährleistet, dass PolitikerInnen die Probleme des täglichen Lebens auch nachvollziehen können.“

30. Mai 2009