Budgetrede: Jetzt müssen sich die Leute rühren

„Wenn sich die Bevölkerung jetzt nicht rührt, muss sie alle Kosten der Krise allein tragen“. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag nach der Budgetrede des Finanzministers fest.

Der KPÖ-Politiker: „Josef Pröll verteidigt die Milliarden für die Banken, kündigt Einschnitte in sehr vielen Bereichen an und wendet sich gleichzeitig gegen eine Millionärssteuer. Und die SPÖ trägt diesen Kurs mit. Dabei hat gerade die Krise gezeigt, dass die kapitalistische Budgetpolitik gescheitert ist.“

Nach Auffassung der steirischen KPÖ kommt es jetzt darauf an, ob der ÖGB diesen Belastungskurs mitträgt oder endlich mithilft, den Widerstand gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu organisieren. Der Koalitionsfrieden darf keinen höheren Stellenwert als die Interessen der arbeitenden Menschen haben.

Deshalb tritt die KPÖ dafür ein, dass der ÖGB am 16. Mai, dem internationalen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, in Wien eine große Kundgebung für die grundlegenden Forderungen der Gewerkschaftsbewegung durchführt. Parteder: „Es reicht nicht aus, eine Delegation zur Demonstration in Prag zu entsenden. man muss vor Ort aktiv werden“.