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Budgetdebatte Mürzzuschlag


Mürz: Das Parkhaus kostet viel zu viel

Keine Zustimmung zum Budget der Stadt Mürzzuschlag gab es durch die KPÖ. KP-Gemeinderat Franz Rosenblattl fand die Gemeindezeitung zu teuer, die Mieterhöhung für das Jugendzentrum H.O.T unangebracht und kritisierte unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Essen auf Rädern und das Citytaxi: „Die Auswirkung der von der Regierung betriebenen Umverteilung von Arm nach Reich wurde von der Gemeinde an die BürgerInnen weitergegeben.“
Außerdem rechnete der den MandatarInnen von SPÖ und ÖVP, die dem Voranschlag ihre Zustimmung gaben, vor, dass das Parkhaus.Jedem Mürzzuschlager- jeder Mürzzuschlagerin ob Baby oder Pensionist im Jahr um die 14 Euro kostet: Heuer in etwa das gleiche, wenn nicht sogar mehr, da ja momentan die Aktion "Gratis Parken" durchgeführt wird. Gar nicht zu reden, dass es keinen Beschluss des Gemeinderates gegeben hat- ist es befremdend, dass hier auf Kosten der Steuerzahler eine weitere versteckte Subvention an die Wirtschaft fließt.
Der KPÖ-Mandatar wandte sich auch gegen die hohen Bezüge der Gemeindefunktionäre und regte an, dass diese einen Teil ihres Einkommens wie der Grazer Stadtrat Ernst Kaltenegger an Bdürftige spenden sollten.

17. Dezember 2003