"Budget ohne positive Perspektive" - Belastungen werden fortgesetzt

KPÖ-Initiativen zum steirischen Landeshaushalt 2019-2020

Morgen wird der steirische Landtag das Doppelbudget für die Jahre 2019 und 2020 beschließen. In den vergangenen Landtagsperioden sind Wunsch und Wahrheit – der vom Landtag beschlossene Voranschlag und die tatsächlich ausgegebenen Beträge – stets weit auseinandergelegen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich das diesem Budget ändern wird.

Die KPÖ bemängelt, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Transparenz des Landesbudgets weiterhin auf sich warten lassen. Die Abgeordneten stimmen über einen Voranschlag ab, der an entscheidenden Stellen weder aussagekräftige noch nachvollziehbare Fakten und Zahlen enthält. Darüber fußt der Entwurf auf einseitigen Leistungseinschränkungen und Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung und zahlreicher Beschäftigter. Ökologisch sinnvolle Abgaben zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur Unterbindung der Verbauung von Grünflächen werden weiterhin auf die lange Bank geschoben.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Doppelbudget hat keine Antworten auf die wesentlichen alltäglichen Probleme der steirischen Bevölkerung. Hier ein bisschen kürzen, dort ein bisschen streichen: darauf beschränkt sich die Landesregierung auch diesmal. Die nötigen Investitionen in den sozialen Wohnbau, um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen, sucht man ebenso vergeblich wie ein nachvollziehbares Konzept, wie Gesundheit und Pflege künftig finanziert werden sollen, ohne dass es zu einem Kahlschlag kommt. Das Budget führt viele Belastungen für die Bevölkerung fort und bietet keine positive Perspektive.“

 

In der Budgetdebatte wird die KPÖ ihre Vorschläge für künftige Budgets einbringen:

1. Schluss mit der Geheimhaltung im Landeshaushalt

Aufgrund der in der Haushaltsreform festgelegten Regeln enthält das vom Landtag zu beschließende Budget kaum noch Zahlen. Dieser Blindflug ist höchst gefährlich und stellt auch die Möglichkeit der Kontrolle der Regierung durch den Landtag in Frage. Die KPÖ fordert daher, die vagen „Wirkungsziele“ um nachprüfbare, konkrete Zahlen zu ergänzen. Dabei sollen auch die entsprechend der Kritik des Landesrechnungshofes und der § 34 Abs. 1 StLHG berücksichtigt werden, um die Überprüfbarkeit der Zielvorgaben zu gewährleisten.

 

2. Senkung der Politbezüge

Die KPÖ wird ihre Forderung, die Politeinkommen um rund 30 Prozent zu kürzen, im Landtag erneut einbringen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben dies stets abgelehnt. Bei der KPÖ gilt für Polit-Bezüge eine Obergrenze von 2300 Euro netto im Monat, der Rest fließt in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen. Abgehobene Bezüge führen zu einer abgehobenen Politik.

 

3. Sozialcard, Weihnachtsbeihilfe und Heizkostenzuschuss

Der aktuelle Armutsbericht zeigt auf, dass die Armut in der Steiermark stark zunimmt. Für Steirerinnen und Steirer mit geringem Einkommen soll daher endlich eine Sozialcard eingeführt werden.

Diese berechtigt zu kostenlosem oder stark ermäßigtem Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen und ermöglicht ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel.

Außerdem soll die soeben abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe der Landesregierung wieder eingeführt werden, der Heizkostenzuschuss muss verbessert werden.

 

4. Einführung von Abgaben auf umweltschädliche Vorhaben

Eine Naturnutzungsabgabe („Schottersteuer“) sowie eine Infrastrukturabgabe auf ungenutzte Gewerbebauten würde in Verbindung mit einer Abgabe auf Flächenversiegelung (Parkplatzabgabe) dafür sorgen, dass der umweltschädlichen Flächenfraß nicht mehr ungebremst fortgeführt werden kann.

 

5. Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs durch Nahverkehrsabgabe

Eine Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild auf Unternehmen ab einer bestimmten Größe würde einen wichtigen Beitrag zum dringend nötigen Ausbau des ÖV in der Steiermark leisten.

 

10. Dezember 2018