"Budget ist Ausdruck der Lage unserer Bergstadt"
Stellungnahme von Gemeinderat Karl Fluch -Eisenerz
„Ein Ausdruck der kritischen Lage unserer Stadt“
Gemeinderat Eisenerz - Budgetrede Karl Fluch (KPÖ)
11. 12. 08
Ich habe wahrscheinlich schon mehr Budgetdebatten in diesem Haus mitgemacht als unser Bürgermeister. Für ihn ist das sogar der letzte Haushalt, weil er in wenigen Wochen gehen wird.
Dieser Voranschlag ist ein Ausdruck der kritischen Lage, in der sich unsere Stadt befindet.
Im Jahr 1973 haben wir einen ordentlichen Haushalt im Umfang von 34 Millionen Schilling gehabt. Dieses Budget war ausgeglichen. Im kommenden Jahr wird es im ordentlichen Budget von Eisenerz einen Fehlbetrag von umgerechnet 35 Millionen Schilling geben!!!!
Bei den Einnahmen gibt es um 634.200 Euro weniger an Ertragsanteilen des Bundes. Hier fallen wir auf den Stand des Jahres 2005 zurück.
Diese Zahlen zeigen, was los ist. Dabei ist in diesem Voranschlag der Ausfall von 50.000 Euro an Kommunalabgaben von der Firma Pilkington noch nicht enthalten.
Und niemand weiß, ob Eisenerz nicht im Jahr 2008 einen Abgang im Budget haben wird, der auf die Belastungen im Jahr 2009 aufgeschlagen wird. So schaut es aus.
Bedarfszuweisungen problematisch
Und es ist problematisch, sich immer auf das Land und auf die Bedarfszuweisungen zu verlassen. Normalerweise gibt es Bedarfszuweisungen nur für außerordentliche Bauvorhaben, bei uns werden sie zum Löcher Stopfen im ordentlichen Haushalt verwendet.
Der Bund und das Land kümmern sich mehr um das Schicksal der Banken und der Manager als um die Zukunft von Gemeinden wie Eisenerz. Dabei wären gerade jetzt eine Entschuldung der Gemeinden und ein Stopp der Zinszahlungen an die Kreditgeber notwendig. Nach der negativen Erfahrung mit der Kommunalkredit und den Milliarden, die den Banken jetzt gegeben werden, wäre diese Forderung nur gerecht.
Es hat in den letzten Wochen viele Worte gegen die Gier der Manager gegeben. In Wirklichkeit macht der Staat aber noch immer, was die Banken wollen. Eines wissen wir aber ganz genau:
Mehr privat, weniger Staat, das ist die falsche Losung. Wir sehen das jetzt bei der Firma Pilkington, früher VA Glas - und man kann nur hoffen, dass die privatisierte Voest-Alpine auch in der Krise den Erzberg noch braucht.
Auch bei der Post zeigt sich, dass die Gewinne stimmen müssen, dafür will man Postämter zusperren und Bedienstete abbauen.
Auf die neue Bundesregierung mit den neuen Gesichtern und der alten Politik darf man jetzt nicht hoffen. Hier setzen sich die Großkopferten letzten Endes immer wieder durch, für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es dagegen immer wieder Enttäuschungen, wie man auch bei der Pensionserhöhung gesehen hat.
Und über all dem thront die EU, die mit ihren Vorschriften dem Großkapital das Leben leichter macht und dafür das Leben der einfachen Leute erschwert.
Mehrheit macht vieles falsch
Aber auch in der Gemeinde macht die Mehrheit im Rathaus sehr vieles falsch. Nur ein Beispiel: Der Rückkauf des ehemaligen Bezirksgerichtes und des daneben stehenden Kaufhauses und die Gründung einer Immobilien-Kommanditgesellschaft für die Errichtung eines Kunst- und Kulturzentrums am Bergmannsplatz hat sehr viel gekostet.
Mit diesem Geld hätte man leicht das Dach des Kammerhofes sanieren können. Für die Sanierung dieser Gebäude ist im Budget aber kein einziger Cent vorgesehen.
Die KPÖ hat aus Verantwortungsbewusstsein gegen diese Finanztricks mit der Kommanditgesellschaft gestimmt. In anderen Städten wie Graz hat man schon alles an eine stadteigene Gesellschaft verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. Trotzdem ist das Budget nicht saniert worden.
Auch bei uns ist der Schuldenstand auf 5.575.564,79 Euro gestiegen. Auf jeden Einwohner entfallen über 1000 Euro Schulden.
Sie werden verstehen und sicherlich auch erwarten, dass die KPÖ diesem Voranschlag nicht zustimmen kann. Dem Bürgermeister wünsche ich mit diesem Budget Alles Gute. Den Voranschlag haben Sie gemacht, seine Vollziehung werden Sie aus einem sicheren Abstand beobachten. Sie werden Ihr Amt niederlegen, die Schulden bleiben uns in Eisenerz aber erhalten.
Hoffentlich werden wir alle dieses Problem meistern und am Schluß als Mustergemeinde dastehen. Träumen wird man wohl noch dürfen.
Zum Schluß möchte ich den Bediensteten für die korrekte Erstellung des Voranschlages danken und dem Bürgermeister alles Gute in seiner beruflichen Laufbahn wünschen.
Veröffentlicht: 12. Dezember 2008