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Brutales Kürzungspaket auf Kosten von Menschen mit Behinderung

Klimt-Weithaler: „Aus arbeitenden Menschen werden Sozialfälle gemacht“

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes (BHG) beschlossen. Dieser tagt am 23. Juni, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden kann. Echte Diskussionsbereitschaft über das höchst umstrittene Vorhaben ließ Ausschussvorsitzender Zenz (SPÖ) nicht erkennen.

Mit der Streichung des Lohnkostenzuschusses wird eines der wirksamsten Instrumente abgeschafft, das Menschen mit Behinderung bisher geholfen hat, Beschäftigung zu finden. Auf Kosten der Betroffenen wird das Land dadurch 3 bis 4 Millionen Euro „sparen“ – und die Betroffenen gleichzeitig in die Mindestsicherung drängen, die ebenfalls vom Land finanziert wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnete das Gesetz als Mogelpackung: „Soziallandesrat Schrittwieser gibt vor, mit dem Gesetz die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Tatsächlich handelt es sich um eine Liste von Kürzungen, die aus arbeitenden Menschen Sozialfälle machen wird.“

Durch das Wegfallen wesentlicher Leistungen wie des Lohnkostenzuschusses rückt die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in noch weitere Ferne. Der Wegfall der Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung und der Integrativen Lehrlingsausbildung wird gravierende Folgen haben. Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung.

Klimt-Weithaler: „Das Land zieht sich aus vielen Bereichen der Behindertenpolitik zurück, ohne einen Ersatz anbieten zu können. Kürzung bleibt Kürzung und die Arbeitsmarktintegration dadurch ein leeres Versprechen. Vor Beginn der so genannten ‚Reformpartnerschaft‘ war die Steiermark in vielen Bereichen führend, jetzt sind wir das sozialpolitische Schlusslicht Österreichs – und das unter einem sozialdemokratischen‘ Landeshauptmann.“

17. Juni 2014