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Brandschutz in der Steiermark bleibt auf hohem Standard

Gemeinsame Aussendung von KPÖ, ÖVP und Grünen

„Steirisches Brandschutzniveau ist vorbildhaft für Österreich! Und bleibt es!“

Gemeinsame Presseaussendung ÖVP, KPÖ und Grüne

Empört weisen KO Christopher Drexler (ÖVP), LAbg. Renate Pacher (KPÖ) und LAbg. Peter Hagenauer (Grüne) die unhaltbaren Unterstellungen von KO Kröpfl zurück: „Mit der heute vorliegenden Novelle des Baugesetzes und Feuerpolizeigesetzes werden die Brandschutzvorschriften der Steiermark auch weiterhin ein Niveau garantieren, das über alle vergleichbaren Regelungen in den anderen österreichischen Bundesländer liegt! Anderslautende Behauptungen der SPÖ sind falsch und entbehren jeder Grundlage!“ weist KO Mag. Christopher Drexler die Behauptungen der SPÖ zurück.

Seit mehr als einem Jahr verhandelt der Landtag über dieses Thema und die damit verbundenen Probleme. „Wir haben im Unterausschuss zahlreiche Experten, politische Vertreter von Graz und Repräsentanten der Feuerwehren und der zuständigen Landesabteilungen gehört, wir baten die Vertreter der Grazer Hochhausinitiative an den Verhandlungen teilzunehmen und haben uns über die Probleme und widerstreitenden Interessen umfassend informiert. Es ist bedauerlich, dass sich die SPÖ dem zwischen ÖVP, KPÖ und GRÜNE erzielten Konsens nicht anschließen konnte!“ erläutert KO Mag. Drexler die Arbeit des Unterausschusses.

„Mit der nun vorliegenden Novelle wird versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendigen und unverzichtbaren Brandschutzmaßnahmen und den ebenfalls wesentlichen ökonomischen Interessen der Hochhausbewohner herzustellen“, erläutert KO Kaltenegger den Inhalt der vorgeschlagenen Normen. Auch zukünftig wird es möglich sein, bestehenden Hochhäusern Brandschutzmaßnahmen vorzuschreiben – nur nicht in jenem unvernünftigen Ausmaß, so dass Aufwand und Nutzen in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

„Wir haben die bestmögliche Lösung gefunden“, so LAbg. Peter Hagenauer. „Diese bringt einerseits zusätzliche Maßnahmen im Interesse des Brandschutzes, also BewohnerInnen und Feuerwehr, beschränkt sich aber auch auf ein finanziell vertretbares Maß.“

Mit dem heutigen Beschluss, darin stimmen alle drei Parteien überein, wird einer bürokratischen Fehlentwicklung in der Steiermark schließlich der Riegel vorgeschoben: „Wir sind schließlich noch immer dafür gewählt, den Interessen der Bürger zum Durchbruch zu verhelfen und nicht jenen Interessen, hinter denen sich lediglich eine starke Lobby verschanzt!“

20. November 2007