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Bolkestein: Rack und Leichtfried stimmen für Sozialdumping

Die beiden steirischen EU-Parlamentsabgeordneten haben sich bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie in Straßburg über die Proteste der Öffentlichkeit hinweggesetzt und für Lohn- und Sozialdumping gestimmt. Das geht aus dem Protokoll über die namentliche Abstimmung am 16. Februar hervor.
Bei VP-Rack verwundert das nicht. Bedauerlich ist aber das Umschwenken des SP-Abgeordneten Leichtfried aus Bruck/Mur, der den faulen Kompromiss von EVP und SPE mitgetragen hat. Dabei sind 44 Sozialisten bei der Abstimmung ausgeschert und haben mit Nein gestimmt. Leichtfried hatte noch im November des Vorjahres auf einer Podiumsdiskussion in Graz scharfe Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie geübt.

Folgende EU-Parlamentarier aus Österreich haben gegen Bolkestein gestimmt: Hans Peter Martin, Eva Lichtenberger, Johannes Voggenhuber.

Die Linksfraktion im Parlament, in der auch die Kommunistischen Parteien vertreten sind, hat geschlossen mit Nein votiert.

18. Februar 2006