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Böhmdorfer lässt Mieter zahlen


Elke Kahr: Protest gegen Verschlechterungen beim Außerstreitverfahren

Justizminister Böhmdorfer will beim sogenannten Außerstreitverfahren Verschlechterungen für die Mieter durchziehen. Trotz heftiger Proteste der Öffentlichkeit, der AK, der KPÖ und anderer Organisationen bleibt es für ihn dabei: Als Lobbyist der Rechtsanwälte will er dafür sorgen, dass die Anwälte künftig auch von ärmeren Mietern kassieren. Der Grazer Stadtsenat hatte am 11. Juli einstimmig und auf Antrag von Wohnungsstadtrat Kaltenegger (KPÖ) diesen Gesetzesentwurf abgelehnt.

Geht es nach dem Willen des Herrn Justizministers, sollen in Zukunft unter anderem auch sämtliche bisher kostenlose mietrechtlichen Verfahren kostenpflichtig gemacht werden. Damit wird der Zugang zum Recht für den Laien dramatisch erschwert, weil zu einer ausschließlichen Geldfrage gemacht. Auf diese Weise gelingt es, auch ohne direkte Eingriffe in das Mietrecht den formal noch vorhandenen Mieterschutz zu eliminieren.

Die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr: „Wir fordern die sofortige Beendigung aller
diesbezüglichen Verhandlungen. Im Gegensatz zu dem Entwurf des Justzministeriums fordert die KPÖ, dass alle Wohnungen betreffenden Verfahren, die schon heute nur kostenpflichtig bei Gericht durchgeführt werden können, wie z.B. Kündigungen, Räumungsklagen, Besitzstörungsklagen, Kautionsstreitigkeiten etc. ebenfalls den Regelungen des derzeit gültigen Außerstreitsverfahrens unterworfen werden. Damit einhergehend fordert die KPÖ die qualitative und quantitative personelle Aufstockung der Schlichtungsstellen und der
Außerstreitgerichte.“

Rückfragehinweis: 872/2151

25. September 2003