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Böhler: SPÖ und ÖVP haben "Heuschrecken" eingeladen

Aktuelle Stellungnahmen der Politik wie Pfeifen im dunklen Wald

„Es klingt wie das Pfeifen eines verirrten Wanderers im finsteren Wald, der sich Mut machen will, wenn Manager und Politiker jetzt öffentlich behaupten, dass sich durch die Übernahme von Böhler-Uddeholm in Österreich und in Kapfenberg nichts verändern würde. Die Folgen der Privatisierungspolitik liegen klar auf der Hand: Die Interessen der Aktienbesitzer haben Vorrang vor allem anderen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.
Der KPÖ-Politiker wies darauf hin, dass die KommunistInnen und andere fortschrittliche Kräfte bereits im Vorjahr auf einer Konferenz in Leoben genau über jenes Szenario diskutiert hatten, das jetzt eintritt. Dort wurde festgestellt: „Einige der in den letzten Jahren privatisierten österreichischen Konzerne weisen eine wesentlich bessere Ergebnis- und Produktivitätsentwicklung auf als ihre europäischen Konkurrenten. Gleichzeitig jedoch verfügen sie nicht immer über die nötigen Finanzmittel, um selbst Übernahmen tätigen zu können, die ihnen zu einer Größe verhelfen würden, um ihre eigene Übernahme durch andere, größere bzw. finanzkräftigere Konzerne verhindern zu können.
Damit steigt die Gefahr von (feindlichen) Übernahmen und führt zum Verlust von Headquarter-Funktionen im Inland und wichtigen Unternehmensstrukturen. Zum Schaden für den Wirtschaftsstandort und der Beschäftigung.“ (Symposium Öffentliches Eigentum 2006, Protokollband. S. 122).

Weder ÖVP noch SPÖ setzen diesen Bestrebungen etwas entgegen. Die ersten Privatisierungen begannen bereits unter SPÖ-Führung zur Zeit der Kanzlerschaft von Vranitzky und wurden unter dem ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und seinem orange-blauen Regierungspartner beinahe beendet. Auch die neue Bundesregierung ist nicht bereit, die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie rückgängig zu machen.
Deshalb sollte sich Landeshauptmann Voves die parteipolitische Schuldzuweisung sparen. Politiker und Manager von ÖVP und SPÖ schaffen Tag für Tag die Rahmenbedingungen, in denen Heuschreckenkapitalisten und Spekulanten am besten gedeihen.

20. März 2007