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Birkfeld: Kaltenegger will Rechnungshof einschalten (Kleine Zeitung)

Ungereimtheiten um Planungsvergabe für Pensionistenheim

Nun beschäftigt sich das Land mit Birkfeld

Während in Birkfeld die Arbeiten an der neuen Zufahrt zum Pensionistenheim und den Hauptschulen vorangehen, brodelt es im Hintergrund um die Planungsvergabe der Heimsanierung.

Wie berichtet hatte der Sozialhilfeverband auf die Ausschreibung der Planung verzichtet. Obmann Herbert Ribul hatte Zeitdruck als Grund für die Vergabe ohne Ausschreibung angegeben. Und man hätte den Auftrag auch filetiert ausschreiben können, sagte Ribul im August, angesprochen auf das Gesamtauftragsvolumen von 7 bis 8 Millionen Euro.

Beauftragt mit der Sanierung wurde die Gruppe Focus, die in Birkfeld die erste Bestandsaufnahme gemacht und auch den Umbau des Weizer Pensionistenheimes durchgeführt hat.

Einigen Architekten ist die freihändige Vergabe ein Dorn im Auge. Die Planung für das Projekt hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen, sagen sie. Das bestätigt der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS): "Zweifellos hätte der Sozialhilfeverband als Rechtsträger die Planung ausschreiben müssen." EU-weit dann, wenn das Projektvolumen rund fünf Millionen übersteigt.

Der UVS ist mit der Überprüfung solcher Fälle beauftragt. Ein Projekt kann dadurch zwar nicht unbedingt gestoppt werden, im schlimmsten Fall aber können die Architekten sogar auf Schadenersatz klagen.

Auch das Sozial- und das Wohnbaureferat des Landes wird mit der Sache beschäftigt werden. KPÖ-Landtagsabgeordneter Ernest Kaltenegger, der von den Kritikern in dieser Sache kontaktiert wurde, richtete gestern eine Anfrage an die Referate und an den Rechnungshof. Unter anderem will er wissen, ob das Land bei Förderungen überprüft, ob die Fördersucher sich an die Vergaberichtlinien gehalten haben. Gefördert wird das Birkfelder Projekt mit einem günstigen Landesdarlehen. Das Land, so Gerhard Uhlmann vom Büro Seitinger, prüfe nicht, ob die Planung ausgeschrieben wurde, wohl aber die Ausschreibung der Arbeiten.

Warum der Sozialhilfeverband die Planung nicht ausgeschrieben hat? "Für uns war Birkfeld ein Folgeauftrag von Weiz. Focus hat Fachleute für diese spezielle Aufgabe, bei ihnen kann man sich auch auf die Einhaltung der Kosten verlassen", sagt Obmann-Stellvertreter Christian Faul. "Rechtlich gesehen mögen die Kritiker recht haben, aber sie müssen das ja auch nicht finanzieren. Wir haben für die Birkfelder die günstigste Lösung gesucht." Sollten die Kritiker beim UVS Einspruch erheben, fürchtet Faul einen Baustopp und den Verlust von Förderungen.

(Kleine Zeitung, Region Weiz, 18. 9. 07)

18. September 2007