„Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!“

LAbg. Klimt-Weithaler: „Für den Erwerb von Bildung und Wissen ist heute mehr denn je ein freier Zugang nötig – von Anfang an, denn Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Volksschule, Bildung beginnt in der Kinderkrippe.“

 

Klimt-Weithaler plädiert an die Landespolitiker, nicht nur über Einsparungen auf Kosten der Kinder nachzudenken, sondern auch neue Einnahmequellen ins Auge zu fassen: „Ich frage mich, wie Sie Bildung künftig finanzieren wollen, wenn Sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen!“

Folgende Schwerpunkte möchte die KPÖ in der Bildungspolitik setzen:

• Einführung einer Gesamtschule der 6 bis 14-jährigen und begrüßen, geplante Modellprojekte, die hoffentlich wirklich umgesetzt werden und in Folge Schule machen – im wahrsten Sinne des Wortes!

• Stärkung der frühkindlichen Förderung, auch im außerschulischen Bereich. Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Einrichtung von Betriebliche Kinderbetreuung.

• Recht für jede/n SchülerIn auf einen Ausbildungsplatz. (In diesem Zusammenhang: Wann es endlich den von Voves versprochenen Lehrlingsfonds geben?)

• Gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen

• SchülerInnenvertretungen und Studierendenvertretungen brauchen eine gesetzliche Verankerung und Unterstützung auch finanzieller Natur.

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): Budgetrede BILDUNG 2007

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

Sehr geehrte/r Herr/ Frau PräsidentIn! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Geschätzte KollegInnen! Sehr geehrte ZuhörerInnen!

In diesem Haus haben schon unendlich viele Debatten zum Thema Bildung stattgefunden. Und egal aus welcher Partei der jeweilige Sprecher/die jeweilige Sprecherin kommt, über eines sind sich alle einig: Bildung ist wichtig, in Bildung muss investiert werden!
Erst gestern, bei der Generalrede hat Kollege Störmann von der SPÖ wieder verlautbart: „Jeder Euro, der in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen investiert wird, ist zukunftsweisend!“ Wie oft wir das alles hier schon gehört und wie recht Sie haben!

Im Allgemeinen korrelieren in fast allen Gesellschaften sozialer Status und formale Bildung positiv miteinander. Niedrige oder ganz fehlende Bildungsabschlüsse sind nach wie vor besonders in den unteren Bevölkerungsschichten anzutreffen. Durch den Erwerb von Bildung ist ein sozialer Aufstieg möglich! Durch Erwerb von Bildung ist Unabhängigkeit möglich!
Und das heißt: der Erwerb von Bildung und Wissen ist heute mehr denn je von einem freien Zugang abhängig! Von Anfang an, denn Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Volksschule, Bildung beginnt in der Kinderkrippe.
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! Und sie rechnet sich durchaus ökonomisch: Bei der dringlichen Anfrage, zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, die die KPÖ zuletzt an LRin Vollath und LR Buchmann eingebracht hat, habe ich Ihnen ein Beispiel gebracht, dass ich Ihnen nun gerne in Erinnerung rufen möchte:

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat im Juni 2006 eine Studie präsentiert, in der der volkswirtschaftliche Nutzen von Kinderbetreuungseinrichtungen untersucht wurde. Das Ergebnis: Eine Wertschöpfung von rund 330 Mio. Euro! Allein in der Bundeshauptstadt beläuft sich die Wertschöpfung durch die Aktivitäten und den Konsum der Tagesheime auf 166 Mio. Euro. Durch sie werden Österreichweit außerdem direkt oder indirekt 11.300 Vollzeitarbeitsplätze gesichert.

Können Sie sich noch daran erinnern? Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich es paradox finde, dass, wie ich eingangs erwähnt habe, sich hier immer alle über die Wichtigkeit der Bildung zum einen und die Investition in dieselbe zum anderen einig sind. Auch das Schlagwort „Bildungsoffensive“ wird in diesem Zusammenhang von den Regierungsparteien sehr gerne in den Mund genommen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich an Ihre schönen Reden und großen Worte zu dieser Thematik auch bei den Budgetverhandlungen erinnern konnten, denn: ich kann bei diesem Budget nicht viel davon entdecken. Keine Rede mehr von „Bildungsoffensive“ – wir müssen sparen…

Einzige Ausnahme: Unter dem Punkt „Sondermaßnahmen“ findet sich der Wortlaut:
„Die Steiermark nimmt am Bundes-Programm für Kompetenzzentren teil und stellt für die Jahre 2007 und 2008 rund 25 Mio. Euro für den Ausbau der Kompetenzzentren zur Verfügung.“
Aus dem Vorwort des Steirischen Wissenschaftsberichts 2005/2006 erfahren wir von LRin Edlinger-Ploder, dass im aktuellen Arbeitsübereinkommen der Stmk. LR klar formuliert ist:
„Eine verstärkte Konzentration auf die Zukunftsfaktoren Forschung, Innovation, Technologie, Qualifizierung und erneuerbare Energie ist Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Landes. Um hier klare Signale zu setzen, haben wir die Förderungsmittel im Bereich Wissenschaft und Forschung wesentlich erhöht.“

25 Mio. Euro sind natürlich nicht wenig Geld. Und ich möchte wie im Vorjahr darauf hinweisen, dass die Kompetenzzentren bemerkenswerte Leistungen erbringen – gleichzeitig aber Geld, dass man in diese Zentren investiert, dann natürlich für andere Bildungseinrichtungen, mehr vorhanden ist. Man sollte sich deshalb auch überlegen, wie sich das Land Steiermark an diesen Kompetenzzentren beteiligen könnte. Die KPÖ hat im November 2006 einen dementsprechenden Entschließungsantrag gestellt, in dem die LR aufgefordert wurde Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass eine Erfolgsbeteiligung der öffentlichen Hand an den, in den jeweiligen Kompetenzzentren entwickelten Patenten möglich ist. Dies soll in den einzelnen Förderverträgen seitens der SFG vorgesehen werden.
Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden. Würde man aber, wie in unserem Antrag gefordert, aus dem investierten Geld Rückflüsse durch Beteiligungen erzielen, stünde wiederum mehr Geld für die Investition in Bildung zur Verfügung!

Ich möchte nun noch einmal auf die oftmals genannte, notwendige Bildungsoffensive zu sprechen kommen. Von Seiten der SPÖ haben wir gestern auch gehört: Wir sind realistisch genug, um aus den vorhandenen Möglichkeiten etwas zu machen! Ja, aber leider nicht mutig genug, über andere Möglichkeiten der Budgeterstellung nachzudenken. Über ein Budget, wo nicht nur ausgabenseitig gespart wird, sondern auch neue Einnahmequellen, die nicht auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung gehen, erschlossen werden. Wir haben Ihnen gestern einige Beispiele gegeben, aber mit vielen davon wollen sie sich anscheinend nicht auseinander setzten – aber ich frage mich, wie Sie Bildung künftig finanzieren wollen?

Bildung hat viele Facetten und wenn uns Bildung wirklich so wichtig ist, dann brauchen wir auch Finanzierungsmöglichkeiten. Bildung kostet etwas! Die KPÖ steht für einen freien Zugang zur Bildung und für einen Rechtsanspruch. Ich möchte nun ein paar wesentliche Punkte nennen, die in der Bildungspolitik der KPÖ Schwerpunkte bilden:

• Wir setzen uns für die Stärkung der frühkindlichen Förderung, den außerschulischen Bereich genau so ein, wie für den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wirtschaftsbetriebe müssen dazu ebenso in die Pflicht genommen werden – wir brauchen auch betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen!

• Um zu einer Gleichstellung von Frauen und Männern zu kommen, muss in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen geschlechtssensibel gearbeitet werden.

• Wir brauchen integrative Schul- und Unterstützungssysteme – eine intensive Zusammenarbeit zwischen Lehrenden, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen.

• Wir sind für die Einführung einer Gesamtschule der 6 bis 14-jährigen und begrüßen, geplante Modellprojekte, die hoffentlich wirklich umgesetzt werden und in Folge Schule machen – im wahrsten Sinne des Wortes!

• Jede/r SchülerIn soll einen Ausbildungsplatz bekommen. In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, wann es endlich den viel besprochenen Lehrlingsfonds geben wird?

• Wir sind für eine gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen sowie für die Bildung, Unterstützung und Anerkennung aller, die am pädagogischen Prozess beteiligt sind.

• SchülerInnenvertretungen und Studierendenvertretungen brauchen eine gesetzliche Verankerung und Unterstützung auch finanzieller Natur.

Ich wünsche mir, als Bildungssprecherin der KPÖ in der Steiermark eine Bildungspolitik, die keine/n zurücklässt.
Eine Bildungspolitik, die keine/n zurücklässt, investiert in alle Bildungsbereiche.

Ich wünsche mir für die Zukunft der Bildung in der Steiermark, eine Bildungspolitik, wo Kinder und Jugendliche von Anfang an in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen Lern- und Lebensorte vorfinden, die Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar machen!
Wo Lehrlinge und Studierende ihre Ausbildung aktiv mitgestalten können!
Ich wünsche mir eine Bildungspolitik, die mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Hand in Hand geht und die lebenslanges lernen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrem Alter möglich macht!

Und ich wünsche mir auch, dass gespart wird: Es mögen uns zum Thema Bildung künftig sämtliche Sonntagsreden, die keine positiven Auswirkungen auf die Bildungspolitik in der Steiermark, erspart bleiben!