Bezüge in der Politik sind zu hoch!

Claudia Klimt-Weithaler: „Kein nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen“

Mit 1.1.2021 werden die Bezüge in der Politik erneut erhöht – das geschieht in Österreich im Gegensatz zu den Einkommen der arbeitenden Menschen automatisch. 1,8 Prozent beträgt die Erhöhung im neuen Jahr.

Für den Landeshauptmann macht die Erhöhung mehr als 250 Euro monatlich aus. Mitglieder der Landesregierung erhalten ein Plus von etwa 230 Euro – so auch Personallandesrat Drexler (ÖVP), der sich vor wenigen Tagen „enttäuscht“ darüber gezeigt hat, dass es keine Nulllohnrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt – darunter tausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert an den Nationalrat, die automatische Erhöhung abzuschaffen und die Einkommen in der Politik generell auf ein nachvollziehbares Niveau zu senken. Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten sich maximal 2300 Euro im Monat und verwenden den Rest, um Menschen in Notlagen zu unterstützen. In die Unterlagen kann jederzeit Einsicht genommen werden.

Im Landtag fordert die KPÖ eine Senkung der Politeinkommen um rund 30 Prozent. Bisher lehnten das sämtliche anderen Parteien ab. Claudia Klimt-Weithaler: „Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt – in der derzeitigen Krise entfernen sie sich noch weiter von allen, die jetzt arbeitslos geworden und in Kurzarbeit sind. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Bezügen in der Politik ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

4. Dezember 2020