Bezirkszusammenlegung und Demokratie

Die Knittelfelder KPÖ-Stadträtin Renate Pacher spricht im Zusammenahng mit der Zusammenlegung der Bezirkshausptmannschaften Knittelfeld und Judenburg von einer Entmündigung der betroffenen Gemeinden: „Im Juni hat die KPÖ im Knittelfelder Gemeinderat die Zusammenlegung der Bezirke Knittelfeld und Judenburg angesprochen. Der Knittelfelder Bürgermeister, Siegfried Schafarik, meinte ihm lägen keine Informationen vor. Nur wenige Tage danach haben die Bevölkerung des Aichfeldes und die Beschäftigten der Bezirkshauptmannschaften aus den Medien erfahren, dass die beiden Bezirke zusammengelegt werden sollen. Das ist offensichtlich der neue politische Stil in der neuen „Liebesbeziehung“ zwischen SPÖ und ÖVP im Land. Wichtige Fragen werden ohne Diskussion über Köpfe der Betroffenen hinweg zwischen Voves und Schützenhöfer ausgepackelt. Nicht einmal der Bürgermeister einer der betroffenen Bezirkshauptstädte wird informiert.
Die Zusammenlegung von zwei Bezirken ist ein bedeutender Einschnitt in die Entwicklung einer Region und das Leben der dortigen Bevölkerung. So wichtige Zukunftsfragen müssen breit und offen diskutiert werden. Alle Vor- und Nachteile müssen auf den Tisch. Und dann müssen die politisch Verantwortlichen - und vor allem die betroffene Bevölkerung - die Möglichkeit haben dazu Ja, aber auch Nein zu sagen. Das hat die KPÖ in der Knittelfelder Gemeinderatssitzung Anfang August eingefordert. Denn wir haben große Zweifel, dass diese Zusammenlegung wirklich gut für die Entwicklung unserer Region ist.
Der Knittelfelder Bürgermeister berichtete, sein Informationsstand sei gleich wie im Juni, auch er habe ein ungutes Gefühl. Auf höchster Ebene werden Fakten geschaffen, die nötigen Gesetze für die Zusammenlegung der Bezirke werden bereits in die Begutachtung geschickt – aber die Betroffenen werden weder informiert, geschweige denn um ihre Meinung gefragt. Das ist eine Entmündigung. Alle politischen VertreterInnen des Aichfeldes und die Bevölkerung sind aufgerufen sich das nicht gefallen zu lassen. Denn wenn wir zu allem, was uns von oben von Voves und Schützenhöfer aufgetischt wird, nur „Ja und Amen“ sagen, dann bleiben die Interessen unserer Region auf der Strecke.“

KPÖ-STR. Renate Pacher, Knittelfeld

PS: Früher wurde unter Bezirksreform die Forderung nach Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften verstanden. Denn obwohl die Bezirkshauptmannschaften wichtige Verwaltungsorgane sind, werden ihre VertreterInnen nicht demokratisch gewählt, wie dies in anderen Staaten der Fall ist, sondern von der Landesregierung einfach nach dem Proporz bestimmt. Statt die Demokratie zu stärken, soll nun unter dem Titel Bezirksreform von oben herab eine Zusammenlegung verordnet werden.