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Bezirksfusion: Warum wird nur „unten“ gespart?

KPÖ für Demokratisierung der Bezirke

Auch wenn die „Reformpartner“ versuchen, die Tatsachen schönzureden: Die Zwangfusion der Bezirke Judenburg und Knittelfeld wird auf Kosten von Infrastruktur, Service und Lebensqualität im ländlichen Raum gehen, betont der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Wichtige Fragen würden zwischen LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer ausgepackelt. Die KPÖ unterstütze über alle Parteigrenzen hinweg den Widerstand gegen eine immer willkürlichere Politik der Landesregierung.

Eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient, dürfe nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg verordnet werden, sondern müsse auch eine Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften beinhalten. „Die Bezirkshauptleute werden nicht demokratisch gewählt, wie es in anderen Staaten üblich ist, sondern von der Landesregierung einfach nach dem Proporz bestimmt. Wer die politisch Realität im Land kennt, weiß, was von der Ankündigung einer allfälligen Außenstelle Knittelfeld zu halten ist: nämlich nichts“, so Murgg.

Von der „Verwaltungsreform“ sind immer nur die unteren Ebenen betroffen, besonders die Gemeinden werden ausgehungert, kritisiert Murgg. An anderer Stelle werden ohne Debatte hohe Summen in Verwaltungsapparate gesteckt, etwa auf EU-Ebene. 2005 betrug der Nettobeitrag Österreichs noch 278 Mio. Euro, 2010 waren es bereits 860 Millionen. „Die riesigen Beträge, die darüber hinaus zur Absicherung des Banken- und Spekulationswesens aufgewendet werden, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kahlschlag, von dem die Menschen jetzt betroffen sind. Wer unbedingt eine Verwaltungsebene einsparen will, sollte jene einsparen, die am teuersten kommt. Das ist die Ebene der EU“, so der KPÖ-Abgeordnete.

8. September 2011