Bevölkerung vor der Wahl nicht vor vollendete Tatsachen stellen!

KPÖ-Antrag vor Auflösung des Landtags zu Leitspital Liezen

Es wird immer offensichtlicher, dass die ÖVP eine Neuwahl des Landtags vom Zaun gebrochen hat, weil sie mit ihrer „Gesundheitsreform“ in einer Sackgasse gelandet ist. Das erklärte Hautprojekt der zu Ende gehenden Landtagsperiode scheint weder politisch, noch finanziell tragbar zu sein. Eine Neuwahl bietet der Landeshauptmannpartei eine billige Gelegenheit, das eigene Scheitern dem künftigen Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben.

Die KPÖ hat die abgehobene und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zielende Spitalsreform nie befürwortet. „Angesichts der schon in wenigen Wochen stattfindenden Neuwahl des Landtags wäre es unverantwortlich, die Menschen vorher noch vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb bringen wir unseren Antrag auf einen Planungsstopp für das Leitspital Liezen und eine neue Diskussion über die Gesundheitsversorgung in der Region neu ein“, kündigt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an. Die KPÖ lehnt die Schließung der bestehenden Spitäler ab.

Die KPÖ unterstützt auch die Initiative auf Beschränkung der Wahlkampfkosten, die am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Notwendig wäre aber auch eine Beschränkung der Gehälter in der Politik. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Das hat sich auch in dieser Landtagsperiode bestätigt.

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Antrag der KPÖ
pdf, 35.9K, 02-09-19

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2. September 2019