Bevölkerung setzt sich gegen „Reformpartner“ durch: Der Regress ist gefallen!
Klimt-Weithaler: „Unsoziale Regelung nicht länger zu halten gewesen“
18.000 Steirerinnen und Steirer haben im Vorjahr die Petition der KPÖ für eine Abschaffung des Regresses unterstützt. Der Unmut der Bevölkerung ist unüberhörbar. Die Unterschriften, Protestkundgebungen und Landtagsinitiativen gegen den Pflegeregress haben gewirkt: Heute haben die „Reformpartner“ eingelenkt und den unsozialen Pflegeregress, den es nur in der Steiermark gibt, abgeschafft.
Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Sondersteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellte die KPÖ vor jeder Sitzung des Landtags eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf. Heute wurde die Aktion in einer spontanen Kundgebung vor der Grazer Burg zum letzten Mal durchgeführt.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Widerstand der Bevölkerung hat sich gelohnt. Der Regress ist endlich Geschichte. Das gibt uns auch Hoffnung, dass viele andere unsoziale Maßnahmen der so genannten ‚Reformpartner‘ auf Dauer nicht haltbar sind. Man sieht, dass sich Geduld und Widerstand auszahlen.“
LAbg. Werner Murgg fordert nun einen sofortigen Stopp bei den Regresszahlungen. „Die Regierung hat eingesehen, dass der Regress angesichts der zahlreichen auch vom Rechnungshof bemängelten Missstände in der Pflegefinanzierung das falsche Mittel ist. Jede Zahlung, die Betroffene noch leisten müssen, ist untragbar. Nicht wenige sind aufgrund der hohen Zahlungen bereits in eine finanzielle Notlage geraten. Das muss sofort aufhören.“
Veröffentlicht: 29. April 2014