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Bettelverbot hat keines der Probleme gelöst

Claudia Klimt-Weithaler "Armut bekämpfen, nicht die Armen!"

Der Spruch des VFGH, mit dem das Salzburger Bettelverbot vom Tisch gewischt wurde, sollte Anlass sein, diese schändliche Regelung auch in der Steiermark unverzüglich ersatzlos aufzuheben. KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler: „Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, dass die Armut bekämpft werden muss, nicht die Armen.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bekräftigte bereits vor der Beschlussfassung im Landtag im jahr 2011 ihre Haltung zum sogenannten „Bettelverbot“: „Gegen jene Missstände, die immer wieder vorgeschoben wurden (Ausbeutung, Kinderarbeit), um ein Bettelverbot zu rechtfertigen, gibt es auch ohne das Bettelverbot eine gesetzliche Handhabe. Letztendlich geht es nur darum, von einer ungerechten Belastungspolitik abzulenken, indem systematisch eine kleine Gruppe kriminalisiert und zum Sündenbock gemacht wird. Armut schafft man nicht ab, indem man das Betteln verbietet.“

„Die wirklichen Probleme in der Steiermark sind die leeren öffentlichen Kassen, die Wiedereinführung des Regresses bei der Pflege und bei der Mindestsicherung, die Senkung der sozialen Mindeststandards durch die Abschaffung der Sozialhilfe, die Wiedereinführung von Kindergartengebühren, der Ausbaustopp für Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie das LKH West und vieles mehr. Das Bettelverbot hat keines dieser Probleme gelöst. Es hat aber ein paar Tage davon abgelenkt, dass die Landesregierung Tag für Tag gegen die Interessen der Bevölkerung regiert“, so die KPÖ-Abgeordnete.

11. Juli 2012