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Bettelverbot 2015

Landesregierung will Bettelverbot durchpeitschen

2011 beschloss die Landesregierung ein Bettelverbot für die Steiermark, das dem Rechtsstaat nicht standhalten konnte. Es wurde vom Verfassunungsgerichtshof ”vernichtet”. Nun versucht man erneut – mit geänderter Argumentation – das Landes-Sicherheitsgesetz mit Repressionsmitteln gegen Bettler auszustatten.

 

 

Landeshauptmann Schützenhöfer hat am 9.11. einen Antrag für eine Novellierung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes eingebracht, deren Begutachtungsfrist heiße 4 Tage (vom 9.11. - 13.11.2015) war und dies aus gutem Grund enthält sie doch - wieder einmal - deutliche Verschärfungen für Bettler bereit.
 
Die Stellungnahme der Caritas dazu bringt dies auf den Punkt:
"Die Novlle zielt einzig und allein darauf ab, bettelnde Menschen unter Generalverdacht zu stellen und die Bedingungen für die so unangenehm wie möglich zu gestalten."

Einige "gute Ideen" Schützenhöfers und der ÖVP-SPÖ-FPÖ Koalition in dieser Frage

  • systematische Erfassung der Bettler (alle personenbezogenen Daten..) durch die Polizei und Weitergabe der Daten an die Gemeinden unter einem sozialarbeiterischen Vorwand (Verhindern einer imaginären "Bettelmafia", Aufklärung und Beratung) und eine Verknüpfung der ordungspolitischen Arbeit der Polizei mit der der Sozialarbeit ("Polizisten als Berater bei Bettlerproblemen"??)
  • Einführung eines Strafbestandes für "organisiertes Betteln", dass auch die Selbstorganisation von Bettlern betrifft, zum Beispiel wenn sich 5 Leute (um Benzinkosten zu sparen) gemeinsam in einem Auto nach Österreich begeben, um hier zu betteln. Darunter fallen aber auch Absprachen der BettlerInnen, wer wo bettelt bzw. genügt die einfache Begleitung eines Bettelnden um als organisiert zu gelten. Organisierte Bettelei tritt ab 3 BettlerInnen in Kraft. Werden zum Beispiele Schlafplätze gemeinschaftlich benützt gilt auch das als organisierte Bettelei.
  • Der Strafrahmen hierfür kann bis zu 10 000€ ausmachen !!!
  • Selbst die Notquartiere, egal ob Privat oder durch NGOs zur Verfügung gestellt werden hierdurch in die Illegalität gedrängt.

Die Trofaiacher KPÖ Gemeinderätin und Menschenrechtsaktivistin Katharina Dianat: „Wir alles tun, diese Kriminalisierung armer Menschen auch diesmal zu Fall zu bringen.”

 

Oder wird das Thema Betteln nur benutzt um Menschen gegeneinander auszuspielen und eine ungerechte Politik durchzusetzen?

KPÖ Flugblatt aus dem Jahr 2011

bettlerflugblatt_2011-scr.pdf
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19. November 2015