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Bespitzelung in Knittelfeld

Kommentar von LAbg. Renate Pacher

Stellen Sie sich vor, Sie nehmen an einer Diskussion teil und erfahren dann aus den Medien, dass Sie vom Abwehramt des Bundesheeres bespitzelt worden sind. So ist es mir ergangen. Ein Schicksal, das ich mit anderen VeranstaltungsteilnehmerInnen und den Besitzern parkender Autos rund um das Knittelfelder Kulturhaus teile.

Das Magazin „profil“ hat aufgedeckt, dass das Abwehramt des Bundesheeres die Diskussionsveranstaltung „Wohin bringt uns der Eurofighter – Österreichs Verteidigungspolitik in der EU, regional und international“ im Knittelfelder Kulturhaus observiert hat. Darüber hinaus haben die Agenden des Abwehramtes die Nummern parkender Autos im Umkreis des Veranstaltungsortes notiert und an das Innenministerium weitergeleitet. Die Fahrzeugbesitzer wurden dort für das Bundesheer erhoben.

Es wurde also ein größerer Kreis von Personen, darunter mit NAbg. Peter Pilz und mir zwei gewählte politische Mandatare, überwacht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Observierung. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung von SJ, Grünen und KPÖ  wurden die AirPower und die Zukunft unserer Verteidigungspolitik - Neutralität oder EU-Armee - diskutiert. Ein Vertreter des Bundesheeres war eingeladen und konnte am Podium seine Meinung darlegen. Es war eine rege und faire Diskussion und es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass TeilnehmerInnen an einer Diskussion über Verteidigungspolitik offensichtlich damit rechnen müssen bespitzelt zu werden. Und es wurden Daten erhoben ohne Kontrolle, was mit diesen Daten geschieht. Das kann nicht hingenommen werden und richtet sich gegen jede demokratische Diskussionskultur.

Nun soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dieser Bespitzelung befassen. Die KPÖ fordert die Aufklärung dieser Vorgänge und die Löschung aller erhoben Daten.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

1. September 2009