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Beratungsverträge: Regierung muss jetzt Lehren ziehen

Vorschläge von KPÖ-Kontrollsprecher Murgg

Nach monatelangen Auseinandersetzungen wird im Kontrollausschuss am 12. Juni endlich die Liste jener Personen und Firmen präsentiert, die in den vergangenen Jahren Beratungsleistungen für das Land Steiermark erbracht und dafür fast 25 Mio. Euro kassiert haben. Details wurden bereits in den Medien veröffentlicht.

LAbg. Murgg, Kontrollsprecher der KPÖ und Vorsitzender des Kontrollausschusses: „Die detaillierte Prüfung des 190 Seiten langen Berichts wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Landesregierung muss aber sofort Lehren aus der Affäre ziehen und endlich klare Regeln festlegen. Bisher erfolgte die Vergabe solcher Aufträge völlig willkürlich, wobei das Geld bedenkenlos ausgegeben wurde.“

Die KPÖ hat dem Landtag unter anderem folgende Vorschläge und Forderungen zum künftigen Umgang mit Beratungsverträgen unterbreitet:

• Beratungsverträge dürfen nur vergeben werden, wenn das zuständige Regierungsmitglied begründen kann, warum ein Auftrag nötig ist und nicht im Rahmen der Landesverwaltung erledigt werden kann.

• Die Kosten für derartige Leistungen müssen limitiert sein und dürfen nicht der Geheimhaltung unterliegen. Firmen und Personen, welche Beratungsleistungen erbringen, erklären sich einverstanden, dass Inhalt und Umfang der Leistung offengelegt werden. Dadurch fällt das Argument des Datenschutzes weg, mit dem die Regierungsparteien die Veröffentlichung der Liste verhindern wollten.

• Oft wäre es kostensparender und vor allem auch qualitativ besser, statt teurer und letztlich oft unverbindlicher Beratungsleistungen auf verlässliches und kompetentes Personal zurückgreifen zu können, das nicht unter Druck steht, ein bestelltes Ergebnis liefern zu müssen, um Folgeaufträge nicht zu verlieren.

5. Juni 2012