Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Beratungsverträge: KPÖ beruft Kontrollausschuss ein

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): Maulkorbbeschluss muss aufgehoben werden!

Seit Monaten versuchen SPÖ und ÖVP zu verhindern, dass der Landtag über jene 23,5 Mio. Euro, die das Land in den letzten Jahren für Beratungsverträge ausgegeben hat, informiert wird. Am 8. Mai bekamen die Mitglieder des Kontrollausschusses einen Maulkorb verpasst, auch eine Liste der Firmen wurde nicht vorgelegt.

LAbg. Werner Murgg (KPÖ), Vorsitzender des Kontrollausschusses im steirischen Landtag, sieht sich durch den heute erfolgten Schwenk der „Reformpartner“ in seiner Haltung bestätigt, dass die Öffentlichkeit das Recht auf volle Aufklärung darüber hat, wie die öffentlichen Gelder verwendet wurden. Auch eine Diskussion über die Notwendigkeit und die Kosten sämtlicher Beratungsleistungen wird zu führen sein.

„Das Angebot von SPÖ und ÖVP, die Liste vorzulegen, liegt nun vor. Allerdings haben beide Parteien den Kontrollausschuss jetzt monatelang an der Nase herumgeführt. Nachdem die Kritik an dieser Vorgangsweise zu laut geworden ist, gibt es nun ein Zugeständnis. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die SP-VP-Mehrheit es auch ernst meint und den Maulkorbbeschluss aufhebt. Alles andere wäre kein Schritt in Richtung Transparenz und Kontrolle. So können sie mit ihren eigenen Bürgermeistern und Abgeordneten umgehen, aber nicht mit der Öffentlichkeit und auch nicht mit der KPÖ“, so Murgg.

10. Mai 2012