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Beratungsverträge: Aufhebung des Maulkorbes beschlossen

KPÖ-Kontrollsprecher Murgg: Grundproblem bleibt aber bestehen

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des steirischen Landtages wurde auf Antrag des Vorsitzenden, KPÖ-LAbg. Werner Murgg, einstimmig die Aufhebung des Maulkorbes beschlossen. Dieser sollte verhindern, dass Details über Beratungsleistungen in der Höhe von insgesamt fast 25 Mio. Euro an die Öffentlichkeit kommen.

Aufgrund des öffentlichen Druckes mussten ÖVP und SPÖ einen Rückzieher machen und legen in der nächsten Sitzung am 12. Juni die Liste aller Beratungsverträge vor. Dieser Schritt war aus Sicht der KPÖ lange fällig. „Die Geheimhaltungstaktik von SPÖ und ÖVP hat die Offenlegung monatelang verzögert, sie wird aber letztlich nicht zu verhindern sein. Das Grundproblem bleibt dennoch bestehen: Es gibt nach wie vor keine Regelung für die Vergabe von Beratungsaufträgen, auch keine finanzielle Limitierung und die Auftraggeber in der Regierung müssen nicht begründen, warum die Leistungen nicht von der Landesverwaltung erbracht werden können.“

15. Mai 2012