Beratungssumpf teilweise offengelegt – Eklat im Kontrollausschuss
Murgg: Trotz Nervosität der „Reformpartner“ ist lückenlose Aufklärung nicht mehr zu verhindern
Bis zur letzten Minute wehrten sich SPÖ und ÖVP gegen die Offenlegung jener Firmen und Firmengeflechte, die von der steirischen Landesregierung in den vergangenen Jahren 23,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen erhalten haben. Heute wurden im Kontrollausschuss jedoch die Namen offengelegt – gegen den lautstarken Protest vor allem der SPÖ. Allerdings reichte die Zeit in der Sitzung am 17. April nicht aus, um alle Firmen zu nennen.
Rechnungshofdirektor Andrieu gab bereitwillig Auskunft über jene Firmen, die von den Regierungsaufträgen profitierten. Das führte auf Seiten von SPÖ und ÖVP zu äußerster Nervosität und Unmut. Eine Unterbrechung der Sitzung stand im Raum, da einzelne Abgeordnete versuchten, die Nennung der Namen zu verhindern.
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, KPÖ-LAbg. Werner Murgg, wertet den Verlauf der Sitzung dennoch als Erfolg. Eine sinnvolle Kontrolle der Leistungen wäre nicht möglich, wenn sämtliche Informationen über die Firmen, in deren Richtung das Geld geflossen ist, nicht offengelegt werden.
LAbg. Murgg: „Die Verschleierungstaktik von SPÖ und ÖVP ist gescheitert. Dem Kontrollausschuss sollte verschwiegen werden, wer die 23,5 Mio. Euro erhalten hat. Dabei ist davon auszugehen, dass viele der Firmen ein Naheverhältnis zu den beiden Parteien haben. Die steirische Bevölkerung hat aber das Recht zu erfahren, wie öffentliche Gelder ausgegeben wurden und werden. In der nächsten Sitzung werden auch die restlichen Beratungsfirmen genannt werden“, kündigte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im steirischen Landtag lückenlose Aufklärung über die Verwendung der Gelder durch die „Reformpartner“ an.
Veröffentlicht: 17. April 2012