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Beraterunwesen: Verdacht auf Geldverschwendung erhärtet sich

Murgg: Land Steiermark ist Verlierer des Berater-Systems

Im Kontrollausschuss des steirischen Landtags wurde heute im Detail über jene Beratungsverträge gesprochen, für die die Landesregierung in den vergangenen Jahren 23,5 Mio. Euro ausgegeben hat. Die genauen Leistungen der Firmen und Firmengeflechte bleiben dennoch teilweise im Dunklen, bedauert LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses.

Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen die „Reformpartner“ auf Antrag von VP-Klubobmann Drexler, Stillschweigen über den Inhalt der Sitzung des Kontrollausschusses zu bewahren. SPÖ und ÖVP verhinderten auch, dass ein Protokoll der Sitzung angelegt wird. Eine Liste aller Beratungsfirmen, die vom Land beauftragt wurden, wurde nicht vorgelegt. Bestätigt wurde allerdings, dass die Regierungsmitglieder gegen bestehende Vorschriften Aufträge nicht gemeldet haben, obwohl die Summe von 30.000 Euro überschritten wurde.

LAbg. Werner Murgg: „SPÖ und ÖVP verhindern mit ihrer Vorgangsweise, dass eine Debatte über die Sinnhaftigkeit und den genauen Inhalt dieser Beratungsfirmen stattfinden kann. Ob dem bezahlten Summen eine entsprechende Leistung gegenübersteht, kann so nicht geprüft werden. Ich gehe weiter davon aus, dass viele der Fragestellungen an die Consulter im Bereich der Landesverwaltung zu klären gewesen wären. Es liegt nahe, dass das Land Geld ausgibt, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu bekommen und gleichzeitig Personen und Firmen aus dem eigenen politischen Umfeld mit Aufträgen zu versorgen.“

In der Sitzung wurden die Namen einiger Firmen, die von Beratungsverträgen des Landes profitierten, vorgetragen. Die öffentlich einsehbaren Firmendaten vieler dieser Unternehmen lassen den Schluss zu, dass diese den Großteil ihres Umsatzes mit Aufträgen aus dem Umfeld der Landesregierung machen.

Der Antrag, die Beratungen weiterzuführen, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Offenbar gibt es bei den großen Parteien kein Interesse, an der bestehenden Praxis etwas zu ändern. Eines hat der Ausschuss ganz deutlich gezeigt: Für die Steiermark wäre es kostensparender und vor allem auch qualitativ besser, statt teurer und letztlich oft unverbindlicher Beratungsleistungen auf verlässliches und kompetentes Personal zurückgreifen zu können. Das Land verliert bei der bestehenden Praxis doppelt – und die Transparenz bleibt auch auf der Strecke.“

8. Mai 2012