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Beraterhonorare: SP und VP blockieren Aufklärung

Gemeinsame Pressekonferenz von KPÖ und Grünen

Steirer-Opposition zürnt ob geheimer Berater

KP und Grüne vermuten verdeckte Parteienfinanzierung

23 Millionen gab die steirische Regierung in der letzten Legislaturperiode, die 2010 endete, für externe Berater aus. Das sagt der Rechnungshof in einem Prüfbericht, in dem auch Vergabepraktiken kritisiert werden.
Seit Wochen drängt die Opposition Landeschef Franz Voves (SPÖ) und seinen Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Namen der Berater und ihre Leistungen offenzulegen. Nachdem die Abgeordneten Lambert
Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ) dabei im Kontrollausschuss des Landtages auf taube Ohren bei
der Regierung stießen, gingen sie am Donnerstag gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Es sei "eine neue Qualität,
dass man dem Landtag statt Informationen nur ein schwarzes Loch bietet" , so Murgg. Er und Schönleitner wittern
"verdeckte Parteienfinanzierung und sogar Amtsmissbrauch" und stellen der Regierung ein Ultimatum von einer
Woche. Dann schalte man die Staatsanwaltschaft ein.
( DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

Veröffentlicht: 2. Februar 2012

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