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Belastungspaket: Worte und Taten

Kommentar von Stadträtin Renate Pacher

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ungerecht. Es ist wichtig, dass viele ihre Stimme dagegen erheben. Deshalb hat die KPÖ im Knittelfelder Gemeinderat einen Antrag eingebracht: Die geplanten Verschlechterungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen und der PensionistInnen sind abzulehnen. Vielmehr ist eine Sanierung des Budgets über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen, anzustreben. Auch das Steuerprivileg der Privatstiftungen ist abzuschaffen.
 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ und SPÖ beschlossen. ÖVP, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Bei der ÖVP ist dies keine große Überraschung, denn Josef Pröll ist stets als Schutzherr der Reichen aufgetreten. NRAbg. Wolfgang Spadiut (BZÖ) meinte, das Budget könne nicht durch Vermögensbesteuerung saniert werden. FPÖ-Gemeinderat Richard Zuber meinte, die Beschlussfassung erfolge nicht durch den Gemeinderat und deshalb hätte der Antrag nichts im Gemeinderat verloren.

In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel aller Vermögen, zehn Prozent besitzen Zweidrittel des Vermögens. Der meiste Reichtum ist also in den Händen weniger Menschen konzentriert. Es ist daher absurd zu behaupten eine Budgetsanierung über eine Vermögensbesteuerung wäre nicht möglich.

Viele Organisationen, wie die Caritas oder die Familienverbände, kritisieren das Belastungspaket. Sie fassen nicht die Beschlüsse, aber sie haben eine Meinung. Das sollte auch für den Knittelfelder Gemeinderat gelten. Wenn ÖVP, FPÖ und BZÖ die verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen ablehnen, so akzeptieren sie damit die Belastung der breiten Masse der Bevölkerung. Im Bund wettern HC Strache (FPÖ) und Josef Buchner (BZÖ) gegen das Belastungspaket. Bei den Beschlüssen im Gemeinderat sieht es anders aus. Offensichtlich sind Worte etwas anderes als Taten.

10. November 2010