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Belastungspaket : EU-Vorgaben erfüllt – weitere Einschnitte folgen

Klimt-Weithaler: Bevölkerung muss Milliardengeschenke an Banken finanzieren

Eines zeigt sich ganz deutlich: Große Vermögen und Gewinne werden weitgehend verschont, während die Mehrheit durch drastische Eingriffe in den Lebensstandard belastet wird. Die Ursachen der Krise werden nicht bekämpft, stattdessen werden Vorgaben der EU bedenkenlos erfüllt. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den nun bekannt werdenden Details des Belastungspaketes der Bundesregierung.

„Bei der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur werden gewaltige Einschnitte erfolgen und weitere Privatisierungen vorbereitet. Viele müssen mit Nulllohnrunden, De-facto-Pensionskürzungen und längerer Arbeitszeit rechnen. Dagegen ist entschiedener Widerstand notwendig. Man darf nicht vergessen, dass mit diesen angeblichen Sparmaßnahmen nicht die Zukunft der öffentlichen Haushalte abgesichert wird, sondern die Gewinne der Banken und Spekulanten. Diese haben erst knapp vor Weihnachten 500 Milliarden Euro von der EZB erhalten, weitere 300 Milliarden sollen demnächst ausgeschüttet werden. Dafür wird die Bevölkerung jetzt zur Kasse gebeten“, so die steirische KPÖ-Sprecherin.

Weitere Einschnitte folgen wie das Amen im Gebet. Denn wie der steirische Landeshauptmann Voves angekündigt hat, werden die Länder weitere tiefgreifende Einschnitte vornehmen. In der Steiermark wurden als erster Schritt bereits 2011 drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Menschen mit Behinderung und im Sozialbereich vorgenommen. Und wie in der Steiermark vorexerziert, soll durch gleichzeitigen Abbau demokratischer Strukturen nun auch auf Bundesebene die Mitsprache der Bevölkerung zurückgedrängt werden.

Claudia Klimt-Weithaler: „Das Problem sind nicht die Pensionen, die Krankenhäuser und die Schulen, sondern die ungerechte Verteilung des Vermögens. Die Regierungen halten wider besseres Wissen eisern an der Euro-Fehlkonstruktion fest und lassen sich zum Spielball der Finanzmärkte degradieren. Bezahlt wird dieses Umverteilungsexperiment von den Menschen in den betroffenen Ländern, die nun systematisch ausgepresst werden.“

Es sei daran erinnert, dass die Sparpolitik als Reaktion auf die Krise bisher nirgends funktioniert hat. Es wurden lediglich große Werte vernichtet, die Probleme wurden dadurch nicht kleiner. Nicht einmal die Ratingagenturen lassen sich dadurch beindrucken: Länder wie Irland und Italien müssen trotz riesiger Belastungs- und Privatisierungswellen nun noch mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen.

10. Februar 2012