Belastungspaket: Demonstration auch gegen EU-Vorgaben

Die steirische KPÖ ruft zur Teilnahme an der Grossdemonstration in Wien gegen das Belastungsbudget der Bundesregierung auf, die morgen Samstag stattfindet.
Franz Stephan Parteder: „Ich sehe diese Aktion in einer Reihe mit den kämpferischen Demonstrationen und Streiks gegen die von der EU verordneten Belastungspakete, die in diesen Tagen und Wochen in vielen europäischen Ländern stattgefunden haben und stattfinden.
Es ist kein Zufall, dass es am 27. November auch in Dublin, der Hauptstadt Irlands eine von der Gewerkschaft ausgerufene Großdemonstration gegen den Sozialabbau im Namen der Bankenrettung gibt. Auch der Generalstreik in Portugal, die großen Studentendemonstrationen in Italien, der Widerstand gegen die Anhebung des Pensionsalters in Frankreich und die Protestaktionen der griechischen Bevölkerung sind vom Widerstand gegen das österreichische Belastungspaket nicht zu trennen.
Auch wenn es im Aufruf der Demonstration nicht zu lesen ist: Die Verantwortung der EU für Krise, Sozialabbau und Umverteilung hin zu den Reichen und Superreichen darf nicht in den Hintergrund gerückt werden.
Was in den einzelnen Staaten jetzt beschlossen worden ist und wird, ist symptomatisch für die verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: Um die Profite der Banken und Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft. Wer allerdings glaubt, dass sich ein Gemeinwesen langfristig dadurch stabilisieren lässt, indem man an Rentnern, Arbeitslosen, Familien und Niedriglohnbeziehern spart und Kürzungen bei Bildung und öffentlichen Dienstleistungen vornimmt, irrt. Die Bevölkerung wird sich den massiven Abbau von Sozialleistungen nicht dauerhaft bieten lassen.“