Belastungsbudget killt Österreich-Ticket

Das "Österreich-Ticket" ist eine gute Idee. Jetzt wird der Plan, eine günstige Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich anzubieten, offiziell begraben.

Im Belastungsbudget des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 ist laut Verkehrsministerin Bures kein Geld dafür vorhanden.

Worum geht es? Bereits im Regierungsabkommen Gusenbauer/Molterer ist der Plan enthalten, wie in der Schweiz zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ein Generalabonnement für Bahn, Bus und alle Stadtverkehre zu schaffen.

Finanzminister Molterer und auch der damalige Verkehrsminister Faymann machten im Vorjahr Reklame für diese vernünftige Idee. Selbstverständlich sind Steuermittel notwendig, um einen sozial verträglichen Preis für das Österreich-Ticket zu erreichen.

Jetzt wurde dieses Geld gestrichen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Nach der Verschiebung der Mindestsicherung, der angedrohten Streichung von Dienstposten bei der Justiz und den Angriffen auf die LehrerInnen ist das ein weiterer Vorgeschmack auf den Inhalt des ersten Budgets der Regierung Faymann/Pröll.

Die Banken erhalten Milliarden, während bei gesellschaftlich wichtigen Vorhaben gestrichen und eingespart wird".