Belastungen für die Bevölkerung, Geschenke für Spekulanten

Die 17 Euro-Staaten wollen ein neues Vertragswerk beschließen. Sechs Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, wollen sich beteiligen. Die Schuldenbremse muss in die Verfassung. So wird den einzelnen Parlamenten von der EU ausgerichtet, was sie zu beschließen haben.

Obwohl gravierende Maßnahmen geplant sind, die wir alle zu spüren bekommen werden, und in die Eigenständigkeit von Staaten eingegriffen wird, ist eine Volksabstimmung nicht nötig. So sagen es die EU-hörigen PolitikerInnen. Für Bundeskanzler Faymann zählt sein Versprechen, dass es bei künftigen EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung geben wird, offenbar nichts mehr.

Ein Gipfelergebnis wurde verschwiegen: Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger (Banken, Spekulanten) an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Das bedeutet Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen. Für Verluste müssen weiterhin die SteuerzahlerInnen aufkommen.

Wir müssen sparen, so wird es den Menschen eingehämmert. Dabei wird völlig unter den Tisch gekehrt, warum es zu dieser großen Verschuldung gekommen ist: Durch die Milliarden für die Banken- und Eurorettungspakete und weil Vermögen und Gewinne immer weniger besteuert werden.

Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat die Politik aufgehört zu gestalten. PolitikerInnen sind Getriebene von Konzernen, Superreichen und Rating-Agenturen. Ihre Aufgabe ist es ihrer Bevölkerung die vielen Einschnitte und Verschlechterungen mundgerecht zu verkaufen. Wir sollten nicht auf die Spar-Propaganda hereinfallen und lernen uns zur Wehr zu setzen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld